SPD: Böblingen soll "Sicherer Hafen" werden

Antrag zur Neuabstimmung der "Böblinger Erklärung"

Artikel vom 09. Juli 2019 - 16:24

BÖBLINGEN (red). Die Fraktion SPD+Linke im Böblinger Gemeinderat fordert, dass Böblingen sich zu einem so genannten "Sicheren Hafen" erklärt. Als "Sicherer Hafen" bezeichnen sich Städte, die sich in der Aktion "Seebrücke" zusammengeschlossen haben und sich verpflichten, freiwillig aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen, die sonst an keinem Hafen anlanden dürfen, wenn sich kein EU-Land bereit erklärt, sie aufzunehmen. "Im Jahr 2018 sind nach Angaben des UNHCR mindestens 2275 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Eine staatliche Seenotrettung durch die Mitgliedsstaaten der EU findet praktisch nicht statt", heißt es in der Begründung. Als "Sicherer Hafen" sende die Stadt, wie viele andere Kommunen, ein starkes humanitäres Signal und setze sich für ein menschliches Europa ein.

Ein weiterer Antrag, der auch von den Grünen unterstützt wird, fordert den neuen Gemeinderat auf, die "Böblinger Erklärung" von 2015 zur Zuwanderung von Flüchtlingen erneut zu beschließen. In diesem Manifest bekennt sich der Gemeinderat zum Grundrecht auf Asyl und verurteilt jede Form von Übergriffen gegenüber Flüchtlingen. "Rechtsextremismus und Rassismus haben in Böblingen keinen Platz", heißt es in der Erklärung unter anderem.

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