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Neujahrsempfang der SPD in Böblingen mit 70 Gästen

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Artikel vom 31. Januar 2019 - 19:00

BÖBLINGEN (red). Der SPD Stadtverband und die Gemeinderatsfraktion Böblingen hat zuletzt zum traditionellen Neujahrsempfang in den Wolfgang-Brumme-Saal im Böblinger Rathaus geladen und rund 70 Gäste waren dem Ruf gefolgt. Der SPD-Vorsitzende von Partei und Fraktion Florian Wahl begrüßte neben Stadtratskollegen mehrerer Fraktionen ganz besonders Jasmina Hostert als neugewählte stellvertretende SPD-Landesvorsitzende. Mit ihr gemeinsam stellte er die Kandidaten für die Kommunalwahl vor.

In seiner Rede ging Florian Wahl auf die wichtigsten kommunalpolitischen Projekte der SPD-Fraktion und die zentralen Anliegen für die Kommunalwahl im Mai diesen Jahres ein. Beispielsweise die Abschaffung der Kita-Gebühren.

Es sei in den letzten 15 Jahren kaum ein Jahr vergangen, in dem die SPD-Fraktion nicht versucht hatte mit Anträgen einen Schritt in Richtung Gebührenfreiheit zu gehen. Nun könnte sich auch etwas bei den anderen Fraktionen bewegen, sagte Wahl. Beim KiTa-Gipfel in diesem Sommer sei ein interfraktioneller Antrag entstanden: "Wir stellen gemeinsam in den Haushalt 2019 das Geld ein, das es ermöglicht, ab September die Basisbetreuung (5 Stunden) gebührenfrei anzubieten. Das ist ein wunderbarer Schritt und wir werden nicht nachlassen, bis die KiTa-Gebühren ganz abgeschafft sind", verkündete Wahl. "Das was ihr in Böblingen mit dem Einstieg in die Abschaffung der KiTa-Gebühren geschafft habt, wollen wir nun für das ganze Land erreichen," so Sascha Binder, der neuer SPD-Generalsekretär, der ein Volksbegehren zur Abschaffung der KiTa-Gebühren im Januar startete. Bereits 10 000 Menschen hätten schon unterschrieben.

ÖPNV an Samstagen kostenlos

"Wir möchten, dass der ÖPNV an Samstagen in Böblingen kostenfrei wird", legte der SPD-Fraktionsvorsitzende den zweiten kommunalpolitischen Schwerpunkt da. Ziel sei es Stau zu vermeiden, Umwelt zu schonen und den Einzelhandel zu stärken: "Das Breuningerland lockt mit tausenden kostenfreien Parkplätzen. Durch einen kostenfreien ÖPNV an Samstagen schaffen wir einen konkreten Anreiz, in Böblingen einzukaufen." Als dritten Schwerpunkt nannte Wahl den Kampf gegen überteuerte Mieten und fehlenden bezahlbaren Wohnraum. "Doch neben der Schaffung von neuem Wohnraum fordern wir, dass die Zweckentfremdung und der Leerstand von Wohnraum nicht mehr geduldet werden," so Florian Wahl. Er nannte ein Beispiel aus Böblingen: In der Bergamastraße stehen Reihenhäuser an Reihenhäuser. Unter ihnen ist eines, in dem habe - in über 50 Jahren - noch nie jemand gewohnt. "Der Besitzer hat sich damals dagegen entschieden, einzuziehen, und seitdem steht es leer", sagte Wahl. Seit dem Jahr 2013 sind die Handlungsmöglichkeiten komplett in städtischer Zuständigkeit. Es müsse da endlich etwas passieren.

Auch die Europawahlen wurden thematisiert. "Wir Kommunalpolitiker vergessen oft, dass am Tag der Kommunalwahl auch Europawahl ist, aber noch nie war diese wichtiger als in diesem Jahr", ruft Sascha Binder auf und verwies auf die sicherheitspolitische Bedeutung von Europa, "wir können nur mit unseren Nachbarländern erfolgreich Kriminalität bekämpfen."

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