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"Omas gegen rechts" raten zum Protest

Wiener Gruppierung befeuert den Europakongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Böblingen - Streit um Grundeinkommen

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Artikel vom 14. November 2018 - 14:36

Von Hans-Dieter Schuh

BÖBLINGEN. Sie ist Rentnerin und Großmutter, aber alles andere als altersmüde: Monika Salzer, Mitbegründerin der gegen die rechtslastige Regierungskoalition in Österreich demonstrierende Gruppierung "Omas gegen rechts", rief die Gewerkschafter des 7. Europakongresses in Böblingen zu mehr Protest auf: "Regt Euch mehr auf!"

Der gemütliche Wienerische Klang der früheren Krankenausseelsorgerin wird immer wieder reichlich ungemütlich bei ihrer Ansprache vor den etwa 80 Teilnehmern des 7. DGB-Europakongresses im Arbeiterzentrum der Katholischen Betriebsseelsorge. Die noch praktizierende Psychotherapeutin Monika Salzer kommt bei ihrer Analyse österreichischer Regierungspolitik schnell in Fahrt: "Rechts, das bedeutet Abbau der Sozialpolitik. Die rechte Regierung wird am kleinen Mann ausgehen. Jetzt wird die Sozialhilfe so punktgenau gekürzt, dass es die Flüchtlinge trifft. Danach werden unsere Pensionen gekürzt werden."

Die radikalen Omas demonstrieren seit einem Jahr regelmäßig gegen die Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ und den aus ihrer Sicht aalglatten Bundeskanzler Sebastian Kurz. Sie wollen "nicht zu Hause sitzen und auf den Tod warten", wie eine der etwa 30 Aktivistinnen in einem Fernsehinterview sagt, "sondern sich einmischen gegen das, was in unserem Land passiert". Und Monika Salzer warnt vor weit Schlimmerem als der Umverteilung von unten nach oben: "Rechts bringt uns in den Krieg durch die Hasssprache, die der frühere FPÖ-Vorsitzende Jörg Haider begonnen hat." Ein Hass, der sich auch gegen Frauen wende. Ihre Antwort: "Die Gewerkschaft, die über Jahre nicht gekämpft hat für den kleinen Mann, muss sich wieder was trauen: Regt euch mehr auf!"

Mit dem Gast aus Österreich haben die Organisatoren des Europakongresses das Länderspektrum erweitert. Getragen werden die am vergangenen Freitag auf sechs Stunden angesetzten Gesprächs- und Diskussionsrunden von den Gewerkschaften IG Metall, ver.di, GEW, von Attac, der AWO, der Betriebsseelsorge und der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen. Der siebte Kongress unter dem Motto "Europa aus erster Hand" wollte auch einen Blick auf Frankreich werfen, wo die Rechte der Arbeitnehmer stark unter Druck geraten sind. Doch der vorgesehene Referent, ein Anwalt in Sachen Arbeitsrecht, konnte wegen Krankheit nicht kommen.

Dritter Schwerpunkt war ein Referat über das bedingungslose Grundeinkommen von Jendrik Scholz, Abteilungsleiter für Arbeits- und Sozialpolitik beim DGB Baden-Württemberg. Seine bei einigen Teilnehmern nicht gern gehörte Überzeugung: Das von vielen hochgelobte Grundeinkommen ist im Kern nichts anderes als ein massives Entlastungskonzept für das Großkapital, praktisch eine Subvention der Arbeitskosten und damit eine Subvention der Profite.

Die Zahl der Leiharbeiter hat sich verdreifacht

Spannend entwickelt sich im letzten Teil der Veranstaltung die Diskussion der Teilnehmer über die Verteilung von Reichtum und Armut. Betriebsseelsorger Walter Wedl unterstützt die DGB-Position zum Grundeinkommen: "Das ist eine Erfindung der Liberalen, um die Linke zu spalten." Mehrere Teilnehmer prangern die Besteuerung der Renten und der Altersvorsorge an. Tatsächlich geht es laut DGB dem männlichen Rentner in Österreich um 400 Euro besser als in Baden-Württemberg.

Der DGB-Kreisvorsitzende Joachim Nisch verweist darauf, dass die IG Metall beim Daimler zwischen 1996 und 2016 über 15 000 Leiharbeiter in Festverträge bringen konnte - trotzdem ist die Gesamtzahl der Leiharbeiter in Baden-Württemberg laut DGB seit 2003 von 35 000 auf 120 000 gestiegen. Für Nisch eine "unsägliche" Entwicklung: "Wir haben die Gegenmacht der Solidarität nicht mehr über alle Branchen hinweg. Und ohne die ist alles Illusion."

Viel Beifall erhält am Ende eine Teilnehmerin für ihre Analyse, wonach "viele Menschen Analphabeten sind in Sachen Gesellschaftspolitik" und für ihren Lösungsansatz: an einem Tag in der Arbeitswoche einen Beitrag für die Gemeinschaft zu leisten.

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