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Auch CDU möchte Kita-Gebühren senken

Finanzierung über eine Erhöhung der Grundsteuer

Artikel vom 13. November 2018 - 15:30

BÖBLINGEN (red/mis). Nachdem SPD, Freie Wähler, Grüne und FDP vor wenigen Tagen einen gemeinsamen Antrag zur Senkung der Kita-Gebühren in Böblingen formuliert hatten, zieht die CDU-Fraktion nun nach. Auch sie fordert eine Entlastung bei den Gebühren. Wesentlicher Unterschied: Die Christdemokraten möchten die damit verbundenen Mehrausgaben durch eine Erhöhung der Grundsteuer gegenfinanzieren.

Nach dem Willen der CDU sollen die Gebühren für die Betreuung von 25 Stunden pro Woche nur noch die Sachkosten umfassen, dei dabei anfallen. Eine darüber hinaus gehende Betreuung ab sechs Stunden soll wie bisher nach der Anzahl der im Haushalt lebenden minderjährigen Kinder gestaffelt werden. Dabei sollen die Gebühren für eine U3-Betreuung nicht mehr als das Doppelte über den Gebühren für eine Ü3-Betreuung liegen, heißt es in dem Antrag weiter.

Zur Refinanzierung dieser Gebührenanpassung sollen die Grundstücksbesitzer beitragen. Die CDU fordert hierzu eine Erhöhung der Grundsteuer B. Das neue Gebührenmodell soll zum Kindergartenjahr 2019/2010 umgesetzt werden.

"Mit diesem Antrag zu den Kita-Gebühren stellen wir die Familien in den Mittelpunkt", erklärt Stadträtin Irmgard Spruth-Müller in einer Pressemitteilung. "Gebühren von bis zu 800 Euro für zwei Kinder im Monat sind für die wenigsten in unserer Stadt tragbar. Wir wollen, dass bei den Gebühren neu gedacht wird. Gleichzeitig wollen wir die Qualität der Betreuung und die als ,Böblinger Standard' bekannten Maßstäbe in vollem Umfang erhalten", so Spruth-Müller.

Für Irritationen sorgte die CDU, da sie an den Beratungen für ein Gebührenmodell teilnahm, das alle Fraktionen befürworten. Inhaltlich sei man einig mit den Kollegen, betonte CDU-Fraktionschef Hans-Dieter Schühle. Letztlich habe man den Gemeinschaftsantrag jedoch nicht unterzeichnet, da mit den übrigen Fraktionen eine Gegenfinanzierung über die Grundsteuer-Erhöhung nicht machbar gewesen sei.

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