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Die zweite Welle

THEMA: Widerstand gegen Flüchtlingsunterkünfte in Gemeinden

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VON JAN-PHILIPP SCHLECHT

Artikel vom 27. Oktober 2018 - 04:33

Das Schicksal wird noch so manche Stadt oder Gemeinde ereilen: In immer mehr Fällen läuft die Erstunterbringung von Asylbewerbern durch den Landkreis Böblingen aus. Maximal zwei Jahre ist diese dem Gesetz nach zulässig. Nach der großen Flüchtlingswelle im Jahr 2015 hatte der Landkreis alle Hände voll zu tun. Die Geflüchteten bekamen ein Dach über dem Kopf - in Sporthallen, ehemaligen Hotels oder Schulen. Was aber nun nach und nach ansteht, ist die sogenannte Anschlussunterbringung - die allerdings ist Aufgabe der Kommunen.

 

Die Geflüchteten werden vom Landkreis in die Obhut der Städte und Gemeinden überstellt. Das läuft vor allem dann geräuschlos ab, wenn es bei einem Gebäude nur zu einer Veränderung der Mietverhältnisse kommt. Hat also der Kreis vorher etwa eine Sporthalle bei einer Kommune angemietet, um dort Flüchtlinge unterzubringen und ebenjene Kommune übernimmt die Unterkunft einfach, bleibt ein Aufschrei in der Bürgerschaft meist aus. Klar: Von außen betrachtet bleibt alles beim Alten. Doch an den Orten, an denen neue Unterkünfte errichtet werden müssen, schlägt das Thema Wellen.

 

So geschehen jetzt in Dagersheim. Auf den Teilort kommt die Frage der Flüchtlingsunterbringung genauso zu, wie auf Böblingen selbst. Rund 70 Asylbewerbern muss Dagersheim Obdach bieten - ob es will oder nicht. Im Gebiet Mönchäcker, direkt neben der B 464 soll eine Unterkunft mit Modul-Containern für 70 Menschen entstehen. Obwohl schon bis zum Sommer 2016 Flüchtlinge dort in der Rappenbaumschule untergebracht waren, regt sich in dem Böblinger Teilort Widerstand. An Bushaltestellen und andernorts sind Flugblätter aufgetaucht, eine Whatsapp-Gruppe hat sich gebildet. Den Initiatoren geht es nicht darum, gegen Flüchtlinge generell Stimmung zu machen. Sie wollen die Asylbewerber eben nicht in ihrem Ort haben. Woanders bitte ja, vor der eigenen Haustür danke nein.

Dabei sind aus der Zeit mit Flüchtlingen in der Rappenbaum-Schule gar keine Zwischenfälle bekannt. Die rund 70 Geflüchteten aus Syrien, Irak und Afghanistan verhielten sich damals friedlich. Als die Verlängerung des Mietvertrags bis zum 30. Juni 2017 mit dem Landratsamt diskutiert wurde, hieß es, die Unterkunft "funktioniere gut". Noch aktuellere Eindrücke lieferte die Ehninger Polizistin Simone Rommel auf der Bürgerinformation am 11. Oktober. Sie selbst wohne in der Nähe einer Asylunterkunft - und alles sei "vollkommen unauffällig".

Mit einer gänzlich anderen Einstellung gingen die Flugblatt-Verteiler zu Werke. Sie versuchten, die Ortschaftsräte vor der Sitzung am Dienstagabend umzustimmen. Mit mehr als fragwürdigen Methoden und Argumenten, die man durchaus als Panikmache bezeichnen kann. Da wurde doch tatsächlich die Entwertung von nahegelegenen Immobilien angeführt oder die zu erwartenden Straftaten auf dem Spielplatz in der Nähe. Außerdem stellt das Flugblatt die Frage in den Raum, ob man Parks in Dagersheim dann überhaupt noch voll nutzen könne. Die Bewohner des Heims stünden ja schließlich "am Rande der Obdachlosigkeit".

All das ist natürlich hanebüchen. Und ein wenig feige. Die Macher des Flugblatts hatten nicht den Mut, sich zu zeigen: Ein Absender fehlte auf dem Blatt. Verschiedene Meinungen gehören freilich zur Demokratie und sollen auch ausdiskutiert werden. Doch Flugblätter ohne Absender sind das Gegenteil davon: Die eigene Weltsicht soll verbreitet werden. Aber wehe, es will jemand darauf antworten. Und: Die Verfasser hätten durchaus die Möglichkeit gehabt, ihren Unmut zu äußern. Auf der Bürgerinfo am 11. Oktober etwa. Oder in Form eines Leserbriefs in dieser Zeitung. Die Verwaltung hat es sich nicht leicht gemacht: 15 Standorte wurden gründlich geprüft. Der im Mönchäcker soll es sein. Das beschloss der Ortschaftsrat einstimmig. Das Flugblatt kümmerte die Räte dabei herzlich wenig. Gut so.

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