Dagersheim hat künftig einen Stadtrat weniger

Entscheidung mit Zündstoff oder rechnerischer Vorgang? Vor der Kommunalwahl hat der Gemeinderat die Sitzverteilung verändert

Artikel vom 12. Oktober 2018 - 17:30

Von Robert Krülle

BÖBLINGEN. Seit der Gemeindegebietsreform im Jahr 1971 gehört Dagersheim zu Böblingen. Der Hauptort und sein Teilort kommen zwar insgesamt ordentlich miteinander aus, doch wohnt dem Verhältnis auch stets eine Portion Misstrauen inne. Vor allem von Seiten der Dagersheimer besteht die unterschwellige Angst, nicht ausreichend wahrgenommen und von den "großen Böblingern" abschätzig behandelt zu werden.

Folglich barg die Entscheidung zur unechten Teilortswahl, die diese Woche im Böblinger Gemeinderat gefällt wurde, reichlich Zündstoff - wobei die Beteiligten auf Böblinger Seite sehr bemüht waren, den Dagersheimer Kollegen schon im Vorfeld jegliche Verschnupftheit zu nehmen. Letztlich stand aber im Protokoll: Von 32 Sitzen im Böblinger Gemeinderat werden nicht mehr fünf Sitze den Dagersheimern zugebilligt, sondern nur noch vier.

Mit der Eingliederung der Gemeinde Dagersheim war seinerzeit die unechte Teilortswahl (siehe Hintergrund) eingeführt worden. Zunächst waren dem neuen Ortsteil sechs Sitze (nicht weniger, aber auch nicht mehr) im Gemeinderat garantiert. Als man die Zahl der Böblinger Gemeinderatssitze insgesamt von 40 auf 32 hinunterschraubte, folgte die entsprechende Reduzierung der Dagersheimer Plätze. Zur Kommunalwahl 2009 waren es nur noch fünf Sitze.

Inzwischen ist die Böblinger Einwohnerzahl aber gegenüber der Dagersheimer noch einmal stark angestiegen. Bei einer Gesamtzahl von 50 000 standen zuletzt 44 000 Böblinger 6000 Dagersheimern gegenüber. Rechnet man das auf die 32 Gemeinderatssitze, stünden Böblingen 28,15 und Dagersheim 3,85 Sitze zu. Im Jahr 2014 kam Dagersheim bei dieser Rechnung noch auf 4,08 Sitze, 2009 noch auf 4,22. Bereits damals wäre also rein numerisch die Reduzierung auf vier Dagersheimer Sitze angezeigt gewesen. "Bei 4,2 lasse ich mir das Aufrunden auf fünf noch gefallen", sagte Florian Wahl (SPD), "aber bei 3,85 ist das doch zu weit weg."

Der Dagersheimer Ortschaftsrat hatte in seiner Empfehlung an der Gemeinderat für die Beibehaltung der bisherigen Verteilung plädiert. Aufgrund der "Besonderheit der örtlichen Verhältnisse" sei dem Ortsteil zum rechnerischen Ergebnis ein zusätzlicher Sitz zugebilligt worden - daran müsse sich nichts ändern.

Jutta Jach legt sich für die fünf Sitze ins Zeug - ohne Erfolg

Jutta Jach (Freie Wähler) legte nach: "Dagersheim ist ein eigenständiger Ortsteil mit einem eigenständigen Charakter - dem muss man Rechnung tragen", sagte sie. Die Einwohnerzahlen sprächen im Moment vielleicht gegen Dagersheim, "aber das Wachstumspotenzial ist dafür enorm". Außerdem habe die bisherige Dagersheimer Mitarbeit überhaupt nicht geschadet. Lauter Argumente, die die Böblinger Kollegen offensichtlich nicht sehr beeindruckten.

Die Aufstockung von 3,85 auf fünf Sitze ist zu stark, da bekommen die Dagersheimer Stimmen ja ein zu großes Gewicht", argumentierte Helmut Kurtz (FDP). "Eins möchte ich klarstellen", betonte Sven Reisch (Grüne), "wer für vier Sitze stimmt, sagt damit nicht, dass ihm Dagersheim nichts bedeutet." Das sei überhaupt nicht der Fall. "Ich bin zwar aus der Kernstadt", sagte Reisch, "aber ich sehe mich genauso als Gemeinderat für Dagersheim."

Willi-Reinhart Braumann (CDU) ergänzte: "Wir haben doch noch nie einen Antrag aus Dagersheim abgelehnt - da spielen vier oder fünf Sitze keine Rolle." Und Barbara Ferkinghoff-Wiese (Grüne) ergänzte: "Ich bin zwar aus Dagersheim, aber auch ich halte die vier Sitze für gerecht." 21 Gremiumsmitglieder stimmten letztlich für die Reduzierung, immerhin acht dagegen.

Unechte Teilortswahl
Diese Sonderregelung im Kommunalwahlrecht soll garantieren, dass ausreichend Repräsentanten einzelner Teilorte in den Gemeinderat einziehen. Sie treten im Teilort an, können aber von allen Stimmberechtigten der Stadt gewählt werden (deshalb "unecht").
In der Stadt Böblingen sind 32 Stadträte zu wählen. Bislang waren fünf Sitze im Gemeinderat für Dagersheim garantiert, ab 2019 sind es nur noch vier.
Insgesamt dürfen die Böblinger Wähler maximal 32 Stimmen vergeben, zudem auf einen einzelnen Kandidaten bis zu drei Stimmen anhäufen. Allerdings dürfen sie im Teilort nicht mehr Bewerbern Stimmen geben, als dort zu wählen sind: in Dagersheim also zukünftig auf vier Bewerber maximal zwölf Stimmen.
Dieses komplexe System führt dazu, dass viele Stimmen falsch vergeben werden. Deshalb ist die unechte Teilortswahl oft grundsätzlich in der Kritik. In Herrenberg wurde sie 2013 abgeschafft. (krü)

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