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SPD-Fraktion will Leerstand nicht mehr dulden

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Artikel vom 05. Juni 2018 - 15:30

BÖBLINGEN (red/lad). Der derzeit angespannte Wohnungsmarkt in Böblingen treibt auch die Sozialdemokraten um. Deren Fraktion im Böblinger Gemeinderat hat daher jetzt einen Antrag an die Stadtverwaltung gestellt, um Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt zu stoppen. Vor allem Leerstände hat die SPD im Blick. Fraktionsvorsitzender Florian Wahl: "Eigentum verpflichtet und Wohnraum muss auch als Wohnraum genutzt werden."

Bevor die Stadt darüber nachdenke, neue Flächen zu bebauen, sollte sie lieber die bestehenden genauer unter die Lupe nehmen. "In Tübingen konnten durch ein Zweckentfremdungsverbot über 100 Wohnungen an den Mann gebracht werden. Das ist das, was wir erreichen wollen." Ihm ist ein Fall bekannt, in dem ein Haus in Böblingen seit nunmehr 50 Jahren leer steht - in seinen Augen ein Unding.

Die SPD begrüßt die Einrichtung der "AG Wohnraum", die bezahlbaren Wohnraum schaffen will. Doch müsse die Verwaltung eine Politik verfolgen, "die Zweckentfremdung und Leerstand von Wohnraum nicht duldet". Um dem entgegenzuwirken soll sie "eine Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in der Stadt Böblingen" erstellen. Diese soll laut Antrag folgende Grundsätze enthalten: "Wohnraum ist zu schützen und dauerhaft zu erhalten. Wohnraum im Sinne der Satzung sind sämtliche Räume, die dauerhaft für Wohnzwecke geeignet und bestimmt sind. Dazu zählen auch Werk- und Dienstwohnungen sowie Wohnheime. Erforderlich ist, dass die Räume die Führung eines selbständigen Haushalts ermöglichen. Wohnraum wird zweckentfremdet, wenn er durch den Verfügungsberechtigten oder den Mieter anderen als Wohnzwecken zugeführt wird."

Neue Stelle einrichten, um Leerstände zu erfassen

Darüber hinaus fordert die Fraktion, dass die Stadtverwaltung eine Stelle einrichtet, die Leerstände erfasst und verwaltet, "mit dem Ziel der Erstellung eines Zweckentfremdungs-, Leerstands- und Baulückenkatasters als Grundlage für die Verbesserung des Wohnraumangebots in der Stadt Böblingen zu bestimmen oder - wenn erforderlich - neu zu schaffen."

An diese Stelle sollen sich auch Bürger wenden können, wenn sie derartige Missstände melden möchten.

Es dürfe nicht sein, dass Wohnungseigentümer ihre Wohnungen nicht dauerhaft als Wohnraum vermieten, sondern über kommerzielle Internetportale für kommerzielle Fremdenbeherbergung anbieten, so der Antrag weiter. "Wer so agiert, schadet der Allgemeinheit und der örtlichen Hotellerie, da hierdurch eine Verzerrung des Mietwohnungsmarkts und des Markts der Fremdenbeherbergung begünstigt wird."

Aus Sicht der SPD muss in diesen Fällen von kommunaler Seite aus gehandelt werden. Das Landesrecht hat die Kommunen durch das Zweckentfremdungsverbotsgesetz mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet. Die Gemeinden mit nachgewiesenem Wohnraummangel könne daher eine Satzung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum erlassen. Auf dieser Grundlage können sie bestimmen, dass Wohnraum nur mit Genehmigung der Gemeinde zu anderen Zwecken als dem Wohnen genutzt werden darf.

Um Leerstände zu identifizieren soll die Bevölkerung mithelfen

"Um Leerstände zu identifizieren, wird auch die Bevölkerung gebeten, mitzuhelfen, da es sich hier um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt", fordert die SPD weiter. "Die Maßnahmen dienen mittel- bis langfristig der Verbesserung des Wohnraumangebots und damit auch der Belebung der Stadtquartiere."

Viele Angehörige der amerikanischen Streitkräfte in der Panzerkaserne leben in Böblingen. "Sie stellen eine Sondersituation für den Wohnungsmarkt dar, da ihre Unterkunft - nach unseren Informationen - über Unterbringungspauschalen von den amerikanischen Streitkräften getragen wird." Diese Pauschalen orientieren sich jedoch nicht an den ortsüblichen Mieten, sondern übersteigen diese beträchtlich. Die Folge ist, dass die ortsüblichen Mieten steigen. "Wir regen daher an, hierzu das Gespräch mit den amerikanischen Streitkräften zu suchen und diese Problematik darzustellen. Eine Anpassung der Unterbringungspauschalen an die realen Marktgegebenheiten wäre sowohl im Interesse der amerikanischen Streitkräfte wie auch der Böblinger Bürger."

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