SPD will Initiative für höhere Wahlbeteiligung

"Es ist Deine Stadt - geh' wählen": Böblinger SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt Gründung einer Initiative zur Kommunalwahl

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Bei der Böblinger Oberbürgermeisterwahl am 4. Februar lag die Wahlbeteiligung etwa bei 38 Prozent. 62 Prozent der Wahlberechtigten haben folglich von ihrem Stimmrecht keinen Gebrauch genommen. Und bei der zurückliegenden Gemeinderatswahl waren es auch nur 40,81 Prozent aller wahlberechtigten Böblinger und Dagersheimer, die ihre Stimme abgegeben haben.

Artikel vom 18. April 2018 - 22:00

BÖBLINGEN (red/dih). "Seit Jahren sinkt kontinuierlich die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen. Auf Dauer wird das Folgen für die kommunale Demokratie haben", klagt Florian Wahl, SPD-Fraktionsvorsitzender im Böblinger Gemeinderat. Seine Fraktion stellt deshalb einen Antrag im Gemeinderat, der dazu beitragen soll, diesem Negativtrend entgegenzusteuern. "Durch eine gemeinsame Initiative vieler gesellschaftlichen Kräfte soll die Anstrengung unternommen werden, für die kommunale Demokratie zu werben und zunächst zu erläutern, warum gerade die Politik vor Ort wesentlich und entscheidend für das Leben der Bürger ist.

Allein die transparente Vermittlung von Zuständigkeiten, Kompetenzen und Möglichkeiten der lokalen Demokratie sind eine Grundvoraussetzung, um den Menschen die Relevanz der kommunalen Ebene aufzuzeigen." Oftmals werde laut Wahl ein großes Informationsdefizit bei vielen Menschen festgestellt, gerade auch Menschen, die über das Amtsblatt beziehungsweise die Lokalzeitungen nicht erreicht werden. "Aus diesem Grund halten wir ein Bündnis, das sich offensiv diesem Thema annimmt, für bedeutend", erklärt Wahl und fügt hinzu: "Die Stadt Böblingen würde hiermit eine Vorreiterrolle einnehmen. Und der Erfolg dieser Initiative ist nach der Kommunalwahl auszuwerten, was an Hand der Wahlbeteiligung relativ transparent geschehen kann."

Laut SPD-Antrag soll eine gemeinsame Wahlinitiative mit dem Arbeitstitel "Es ist Deine Stadt - geh' wählen!" mit den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen/Gruppen sowie gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen wie Integrationsrat, Jugendgemeinderat, Stadtjugendring, Kirchen, Vereinen, Verbänden und Wohlfahrtsverbänden gegründet werden.

Durch eine professionelle Werbe- und Informationskampagne sollen die Bürger ermutigt werden, an der Kommunalwahl 2019 teilzunehmen. Wie im Antrag formuliert, soll bei dieser Kampagne auch bewusst eine zielgruppenbezogene Ansprache angestrebt werden, beispielsweise durch Prospekte in verschiedenen Sprachen.

Bereits im Laufe dieses Jahres wünscht sich die SPD-Fraktion dazu die Bildung eines Lenkungskreises mit den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen/Gruppen, der Verwaltung sowie Vertretern von gesellschaftlichen Akteuren. Für die Konzeption und Durchführung der Kampagne soll weiter eine professionelle Agentur beauftragt werden, die Mittel hierfür sollen im Haushalt 2019 eingestellt werden.

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