Böblinger SPD diskutiert über die GroKo

Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, wirbt an der Basis um Zustimmung für Koalitionsbeitritt

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    Florian Wahl, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Böblingen im Gespräch mit Katja Mast Foto: red

Der SPD-Stadtverband Böblingen hat unlängst SPD-Mitglieder in der AWO-Geschäftsstelle nach Böblingen eingeladen zu einer Diskussionsrunde "Wohin SPD? - GroKo oder NoGroKO?". Mit dabei war die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast.

Artikel vom 27. Februar 2018 - 16:36

BÖBLINGEN (red). "Das, was wir in der SPD zurzeit erleben, ist eine vorbildliche gelebte innerparteiliche Demokratie und Diskussion, wie ich sie bisher noch nie erlebt habe", meinte Florian Wahl, Vorsitzender der SPD Böblingen. "Dass sich die Parteiführung so viel Zeit nimmt, mit der Basis rückzukoppeln und gemeinsam zu diskutieren wird den Mitgliederentscheid überdauern und ist der Grundstein für den vielbeschworenen Erneuerungsprozess."

Katja Mast warb in ihrem Impulsreferat, um das Vertrauen der Genossen und einem "Ja" für den Koalitionsvertrag, welchen sie als Sprecherin für "Arbeit und Soziales" der Bundestagsfraktion in den vergangenen Wochen maßgeblich tage- und nächtelang ausgehandelt hat. Die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitikerin ging darauf ein, was der Koalitionsvertrag für gerade für die Arbeitnehmer in Deutschland und auch für einen industriell geprägten Landkreis wie den Kreis Böblingen bedeutet. So habe die SPD unter anderem erreicht, dass das unbefristete Arbeitsverhältnis wieder zur Regel wird. Die sachgrundlose Befristungen wird drastisch eingeschränkt und die endlosen Kettenbefristungen abgeschafft. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll wesentlich verbessert werden, in dem das Rückkehrrecht in Vollzeit kommt. Damit Eltern Beruf und Familie besser miteinander vereinbaren können, bekommen sie einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen wieder gleichviel in die Krankenkasse einzahlen. Der Soli für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen soll wegfallen. Zudem komme der soziale Arbeitsmarkt für viele Menschen, die schon sehr lange Arbeit suchen.

In der anschließenden fast zweistündigen Diskussion spielte für die SPD-Mitglieder das Thema Europa eine wesentliche Rolle. Wahl: "Allein der im Koalitionsvertrag verankerte Aufbruch für Europa ist für mich ein Grund beim Mitgliederentscheid mit ,Ja' zu stimmen. Die rechtspopulistischen Parteien sind auf dem Kontinent auf dem Vormarsch von Polen über Ungarn, von Österreich bis zu Italien, da wäre es geschichtsvergessen wenn die SPD ihre Chance nicht nutzen würde, zusammen mit dem französischen Präsident Macron dieses einmalige Friedensprojekt zu stabilisieren und in eine neue Zukunft zu führen."

Katja Mast betonte, dass sie alle verstehen, die sich die Entscheidung, ob sie mit Ja oder Nein stimmen, nicht einfach machen. "Aber jetzt gilt es. Ich stehe hinter dem Verhandlungsergebnis und werde zustimmen. Und ich hoffe, dass eine überwiegende Mehrheit der Genossinnen und Genossen ebenfalls mit Ja votiert", so Mast. Klar sei, eine erneute Große Koalition habe sich niemand gewünscht. Aber nach dem Scheitern von Jamaika habe es eine neue Situation gegeben. Die SPD habe intensiv verhandelt und das Ergebnis könne sich sehen lassen, so Mast. Niemand könne verstehen, wenn es jetzt zu Neuwahlen komme.

Die Frage, ob die SPD regiert oder nicht, müsse von der Herausforderung innerparteilicher Reformen klar getrennt werden. "Wir haben jede Menge eigene Hausaufgaben zu erledigen. Ob wir regieren oder nicht. Wir müssen uns dringend neu aufstellen, Zukunftsdebatten führen und die Strukturen neu organisieren. Ich bin sicher, dass uns das gelingt - auch in der Regierung", bemerkte Katja Mast.

Auf der Veranstaltung sowie durch die vielen Rückmeldungen der SPD-Mitglieder in Böblingen zeichnete sich eine Zustimmung für den Koalitionsvertrag ab.

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