SPD-Fraktion fordert Schuldenbremse

Böblinger Gemeinderat

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    Florian Wahl

Artikel vom 15. September 2014 - 13:12

BÖBLINGEN (red). Auf ihrer Klausur am Wochenende hat die SPD-Gemeinderatsfraktion Böblingen beschlossen, im Gemeinderat eine Verschuldungsbremse zu beantragen. "Für die SPD-Fraktion ist ganz klar: In Zukunft muss Schluss sein mit weiterem Schuldenmachen", so der Fraktionsvorsitzende Florian Wahl. Damit würde Böblingen zusammen mit den Städten Mannheim und Hockenheim eine Vorreiterrolle in Sachen Haushaltsdisziplin und Nachhaltigkeit einnehmen.

Es gebe laut Pressemitteilung nicht viele Städte in Baden-Württemberg, die ein höheres Pro-Kopf-Steueraufkommen hätten wie Böblingen. Jahr für Jahr sei die Gewerbesteuer höher als im Planansatz erwartet und dennoch habe die Stadt ein strukturelles Defizit von drei bis fünf Millionen Euro. "Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht länger vermittelbar, dass es uns nicht gelingt, den Haushalt so in den Griff zu bekommen, dass wir mit dem Steuergeld auskommen, das der Stadt zur Verfügung steht. Wir versündigen uns an der Generation unserer Kinder und Enkel; zumal wenn man bedenkt, dass wir kaum Arbeitslosigkeit haben und die Wirtschaft stark ist wie nie zuvor", so Jochen Reisch, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und Mitglied in der Haushaltsstrukturkommission.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat lange diskutiert, ob sie die Verschuldungsbremse in die Hauptsatzung schreiben lassen möchte, wie die Stadt Mannheim dies getan hat, oder ob sie eine eigene Nachhaltigkeitssatzung nach dem Vorbild der Stadt Hockenheim vom Gemeinderat beschließen lassen will. Man habe sich schließlich für das Hockenheimer Modell einer eigenen Nachhaltigkeitssatzung entschieden, mit einer kommunalen Schuldenbremse und zusätzlich einer Zweckbindung von ungeplanten Mehreinnahmen zur Schuldentilgung oder Rücklagenbildung. Mit dem Passus zu extremen Haushaltsituationen sei eine Flexibilität zur Reaktion auf unvorhergesehene Ereignisse gegeben. "Damit schreiben wir fest, dass die Stadt verpflichtet ist in Zukunft finanzpolitisch nachhaltig zu handeln. Das bedeutet einen Mentalitätswechsel in der Böblinger Kommunalpolitik, aber es gibt zudem die Möglichkeit auf Extremsituationen dennoch reagieren zu können", so Wahl.

Über den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der neuen Nachhaltigkeitssatzung sei die SPD-Fraktion gesprächsbereit. "Wir sind bereit, dass die Nachhaltigkeitssatzung erst für den Haushalt 2016 gelten wird, wenn im Gegenzug die Sparbemühungen der Verwaltung verstärkt werden, die Haushaltsstrukturkommission wieder regelmäßig tagt und die Zeit bis zum Haushalt 2016 zum Abbau des strukturellen Defizits genutzt wird", so Wahl und Reisch abschließend.

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