• Kommunalverfassung - Ist der Stadtrat Legislative oder Exekutive?


    Böblingen BÖBLINGEN - Der Gemeinderat ist keine Legislative, weil es keine dritte legislative Ebene in der Bundesrepublik gibt, hatte die Bonbonfabrik dem Böblinger Stadtrat und Gemeinschaftskundelehrer Ralf Wengenroth ins Stammbuch geschrieben. Und Widerspruch eingefangen. Was also ist der Gemeinderat?Klar, daß der grüne Volksvertreter es nicht auf sich sitzen lassen konnte, daß er von uns naßforsch der Exekutive zugeordnet wurde. Und so hieb uns Wengenroth vom Grundgesetz über die Landesverfassung bis zum Lehrbuch alles um die Ohren, was seiner Meinung nach beweist, daß es eine dritte legislative Ebene gebe. Und tatsächlich subsumiert Buchner, Staatsformen der Gegenwart aus dem Jahr 1997 in seiner

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