Bund der Steuerzahler kritisiert Rathaussanierung in Aidlingen

Bund der Steuerzahler kritisiert mögliche öffentliche Verschwendung im Zusammenhang mit der jüngsten Sanierung in Aidlingen

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    Das Aidlinger Rathaus besteht aus dem Altbau im Vordergrund und einem dahinter liegenden Neubau, die miteinander verbunden sind Foto: Archiv

Nach wie vor werden Steuergelder nicht immer wirtschaftlich verwendet. Dies versucht der Bund der Steuerzahler in seinem jährlichen Schwarzbuch mit 100 Fallbeispielen zu belegen. In der aktuellen 47. Ausgabe ist der Südwesten mit neun Beispielen vertreten, darunter auch Aidlingen mit der Rathaussanierung.

Artikel vom 04. November 2019 - 15:30

Von Matthias Weigert

AIDLINGEN. Auch im Gemeinderat lief es in diesem Jahr nicht immer rund, weil sich die Bürgervertreter ebenfalls wunderten über das Vorgehen der Rathausriege in Sachen Rathaussanierung.

In der Gemeinde Aidlingen wurde nicht nur das Rathaus saniert, sondern obendrein noch neue Möbel gekauft. Am Schluss sind erheblich höhere Kosten entstanden als ursprünglich geplant. Die Krux laut Schwarzbuch: "Auf eine Ausschreibung für die Sanierungsarbeiten war verzichtet worden. So konnte von vornherein nicht unter mehreren Angeboten das wirtschaftlichste ausgewählt werden".

Und der Bund der Steuerzahler erhielt auch auf Nachfrage im Rathaus die Zahlen: Für die Renovierungsarbeiten des Rathauses in Aidlingen waren demnach insgesamt 160 000 Euro angesetzt worden, für die Neumöblierung genehmigte der Gemeinderat weitere 130 000 Euro. Bei den Sanierungsarbeiten landete man schließlich bei Kosten von 300 000 Euro, die somit fast doppelt so hoch ausfielen als ursprünglich kalkuliert. Als Grund dafür werden zusätzliche Abdichtungsarbeiten oder umfangreichere Elektroarbeiten genannt. Für die Möbel wurden schließlich 145 000 Euro fällig.

Laut Gemeinde hängt dies damit zusammen, dass Nachbestellungen für neu geschaffene Arbeitsplätze notwendig gewesen seien. Da man im laufenden Betrieb renovierte, verzichtete die Gemeinde auf eine Ausschreibung. Die Gemeinde verweist insbesondere auf die Flexibilität der beauftragten Betriebe. Diese führten die Arbeiten vielfach abends nach Dienstschluss oder am Wochenende durch.

Mögliche Kostensteigerung im Nachhinein nicht feststellbar

Der Bund der Steuerzahler weiß, dass sich im Nachhinein nicht feststellen lässt, ob eine Vergabe mit Ausschreibung günstiger gewesen wäre. Aus Steuerzahlersicht bleibe jedenfalls festzuhalten, dass es zu einer erheblichen Kostensteigerung bei der Rathaussanierung in Aidlingen kam und Vergaberegeln einfach ignoriert wurden.

Nicht nur der Bund der Steuerzahler kritisiert diese Praxis. Auch im Gemeinderat schüttelten die Bürgervertreter den Kopf, verweigerten in der Januar-Sitzung erst ihre nachträgliche Zustimmung und forderten detaillierte Informationen an, die sie dann in der Mai-Sitzung auch erhielten.

"Es gab keine Verschwendung. Das Ortsbauamt zog nur notwendige Maßnahmen vor, die sonst später fällig geworden wären und wohl teurer gekommen wären", folgert daraufhin Thomas Rott. Der Bürgermeister-Vize spricht deshalb die Gemeindeverwaltung von dem im Raum stehenden Hauptvorwurf frei. Und eine deutliche Mehrheit des Gemeinderats segnete die längst getätigten Ausgaben schließlich ab. Allerdings gibt die Rathausriege seither zweimal im Jahr einen Bericht zu den aktuellen Projekten und deren Kostenentwicklung ab.

Was sollen die Bürgervertreter in Stadt und Land laut dem Bund der Steuerzahler aus dem Aidlinger Beispiel lernen? "Die Kommunen müssen sich an die Spielregeln halten: Vergabevorschriften dürfen nicht einfach so übergangen werden."

Der Aidlinger Gemeinderat muss sich diesen Schuh allerdings laut Thomas Rott nicht anziehen. Die Bürgervertreter hätten schließlich den Finger in die Wunde gelegt.

Die formalen Fehler räumt Bürgermeister Ekkehard Fauth auch ein. Allerdings seien so sogar Kosten eingespart worden durch das Vorziehen sowieso nötiger Maßnahmen. Und überhaupt sei das Ergebnis von allen Seiten gelobt worden: "Die Rathaussanierung kann sich durchaus sehen lassen."

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