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Steuererhöhungen lehnt Aidlinger Gemeinderat ab

Grund- und Gewerbesteuer bleiben in Aidlingen unverändert - Kinderbetreuung teurer - Wasser und Abwasser günstiger

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    Bereits nächste Woche soll die Böblinger Straße in Aidlingen wieder zweispurig befahrbar sein. Wegen Belagsarbeiten muss der Straßenabschnitt im Bereich der Würmbrücke aber zuvor von Donnerstag, 1. November, bis Sonntag, 4. November, gesperrt werden. Der nächste und letzte Streckenabschnitt ist im Haushaltsentwurf 2019 finanziert Foto: Bischof

Grund- und Gewerbesteuer bleiben stabil, Abwassergebühren und Wasserzins sinken und nur die Gebühren für Kernzeiten- sowie Hausaufgabenbetreuung an den Grundschulen steigen 2019. Zu diesem Ergebnis kam die Überprüfung der Gebühren-, Beitrags- und Steuereinnahmen im Aidlinger Gemeinderat.

Artikel vom 29. Oktober 2018 - 15:30

Von Holger Schmidt

AIDLINGEN. Einigkeit im Gremium herrschte über die Anhebung der Betreuungsgebühren an den Grundschulen um jeweils zehn Prozent, damit das ohnehin vorhandene Defizit nicht immer weiter ansteigt.

Anders dagegen verhält es sich bei Abwassergebühren und Wasserzins. Hier entstand in den vergangenen Jahren ein erklecklicher Überschuss, der nun abgebaut werden muss. "Sonst werden wir gewerbesteuerpflichtig", warnte Kämmerer Joachim Brenner. Gut 800 000 Euro sind es allein im Bereich der Abwassergebühren. So sinken diese von 2,10 Euro auf nur noch 1,70 Euro pro Kubikmeter und der Wasserzins von 1,80 Euro auf 1,70 Euro.

"Die günstigeren Abwassergebühren sind dem Erfolg unseres Kanalinvestitionsprogramms geschuldet", waren sich Gemeinderat und Verwaltung einig. Jeweils gut 400 000 Euro hat die Gemeinde Aidlingen in den vergangenen Jahren trotz manchmal klammer Finanzlage in Sanierung und Unterhalt ihres Kanalnetzes investiert.

Bei der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer wollte der Gemeinderat dem Vorschlag des Verwaltungsausschusses hingegen nicht folgen. In der Vorberatung kamen die Gemeinderäte mehrheitlich noch zu dem Schluss, die Sätze um je zehn Punkte auf 390 beziehungsweise 380 von Hundert anzuheben.

"Wir stehen im Wettbewerb mit anderen Kommunen und würden damit an Attraktivität verlieren", begründete einzig FDP-Rat Daniel Schmidt sein ablehnendes Votum. Manche Gemeinderatskollegen sahen es wohl ähnlich, sonst hätte es kein ablehnendes Patt bei der Grundsteuererhöhung gegeben und auch keine Mehrheit von 10:7 bei der Ablehnung der Anhebung der Gewerbesteuer.

Keine Überraschungen brachte dagegen die ebenfalls vorgestellte mittelfristige Finanzplanung Aidlingens bis 2022.

Es dominieren mit gut neun Millionen Euro Straßen- und Kanalbaumaßnahmen, davon im kommenden Jahr allein mehr als 1,6 Millionen Euro für den dritten Bauabschnitt der Böblinger Straße.

Weiterer dicker Brocken ist mit 3,1 Millionen Euro der geplante Neubau einer Obdachlosen- und Flüchtlingsunterbringung an der Ortsausfahrt Aidlingen in Richtung Grafenau.

2,5 Millionen Euro sind 2019 außerdem für Grundstückskäufe und Erschließungskosten im Zusammenhang mit dem Baugebiet Mönchhalde vorgesehen.

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