"Kommunalpolitiker sind Kümmerer und Vermittler"

Neujahrsempfang der Sindelfinger Sozialdemokraten mit Ulms ehemaligem OB Ivo Gönner

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    Ivo Gönner beim Neujahrsempfang der Sindelfinger SPD Foto: red

Artikel vom 18. Februar 2020 - 17:06

SINDELFINGEN (red). Der SPD-Stadtverband und die SPD-Fraktion im Gemeinderat wollen 2020 trotz Haushaltskrise vermehrt soziale Themen in den Vordergrund stellen. Das machten die Verantwortlichen beim Neujahrsempfang deutlich. Darüber hinaus gelte es, sich einem strukturellen Veränderungsprozess zu stellen. Hauptredner Ivo Gönner hob die Herausforderungen, vor der die Demokratie in Deutschland stehe, hervor und zeigte kommunale Lösungswege auf.

In seiner Eröffnungsrede führte Thomas Schulz, der Vorsitzende der Sindelfinger Genossen, die Pläne für das Jahr aus. Inhaltlich sollen vor allem die Themen Hausärzteversorgung, bezahlbarer Wohnraum und Nahversorgung in den Stadtteilen vom Stadtverband priorisiert werden. Schulz hatte neben der Ankündigung, mehrere Veranstaltungen zu diesen Bereichen durchführen zu wollen, auch eine Überraschung für die Anwesenden parat. "Wir freuen uns, eine Zusage von unserer Bundesvorsitzenden für eine Veranstaltung zu haben. Wir sind gerade in der letzten Terminfindungsphase", kündigte er einen Besuch von Saskia Esken in diesem Jahr an.

Der Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Axel Finkelnburg, blickte auf die vergangenen Kommunalwahlen zurück. Trotz des großen Umbruchs auf der Kandidatenliste - mit Andreas Schneider-Dölker, Heinz Bix und Ulrike Rapp traten drei amtierende Stadträte nicht noch einmal an - konnte die SPD ihre sieben Sitze im Gemeinderat halten. Finkelnburg: "Das verdanken wir einem starken Programm und vor allem unseren hochmotivierten Kandidatinnen und Kandidaten." Gerade das Engagement vieler junger Kandidierender gebe ihm Zuversicht.

Die Fraktion habe sich auf einer Klausur intensiv mit den Schwerpunktthemen Soziales und Kultur befasst, führte Axel Finkelnburg aus. Bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2020/21 werde die Fraktion darauf achten, dass vor allem Kürzungen im sozialen Bereich sehr genau geprüft werden: "Errungenschaften wie beispielsweise unsere Kita-Struktur dürfen wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen." Auch die Verkehrsberuhigung in der Altstadt, die Sanierung der Galerie und die Entfristung von Verträgen in der Verwaltung habe in der Fraktion hohe Priorität.

In seiner Hauptrede griff Ivo Gönner, ehemaliger Oberbürgermeister von Ulm, die schwierige Haushaltslage in Sindelfingen auf und erinnerte an eine Hauptaufgabe von Kommunalpolitikern: "Sie sind Kümmerer und Vermittler vor Ort." Sie müssten die Besorgnisse der Bevölkerung, die zum Beispiel durch Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt oder durch die Digitalisierung hervorgerufen werden, aufnehmen und durch pragmatische Lösungen vor Ort den Menschen die Ängste nehmen.

Der langjährige Präsident des baden-württembergischen Städtetags wurde sehr grundsätzlich, als er über die politische Entwicklung in Thüringen und die Entwicklung der Demokratie in Deutschland zu sprechen kam. "Gerade auf städtischer Ebene gilt: Wir müssen für unsere Demokratie einstehen. Viele denken, sie ist für immer gegeben, aber man muss immer Demokrat sein und uns für sie stark machen", so Ivo Gönner. In einer Stadt müssten die Kommunalpolitiker und Bürger dies vorleben, um die Entwicklung von extremem Gedankengut zu verhindern.

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