"Politik muss bereit sein, sich mit den Mächtigen anzulegen"

Linken-Politiker Richard Pitterle über Steuerflucht-Tricks transnationaler Unternehmen und mögliche Gegenmaßnahmen

Artikel vom 07. November 2018 - 14:48

SINDELFINGEN (red). "Apple, Amazon & Co. - Was kann die Politik gegen Steuerflucht tun?" lautete das Thema einer Veranstaltung, zu der die Linke in den Inseltreff im Eichholz eingeladen hatte. Referent war Richard Pitterle, der bis 2017 steuerpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken war.

"Wir haben transnational agierende Konzerne, aber wir haben weder ein europäisches noch ein weltweites Finanzamt", umriss Pitterle das Grundproblem. Das Steuersystem sei auf im Nationalstaat zu erfassende steuerpflichtige Personen oder Kapitalgesellschaften angelegt, die mit ihren weltweiten Einnahmen zu versteuern sind. Die transnationalen Gesellschaften suchen sich für ihren Sitz einen Staat aus, der niedrige oder gar keine Steuern erhebt. Selbst in der EU gebe es Steuerdumping unter den Mitgliedsländern, was auch damit zusammenhänge, dass weder EU-Kommission noch das EU-Parlament Mindeststeuersätze beschließen können. Dazu müsste der EU-Vertrag geändert werden. Das erfordere jedoch eine Einstimmigkeit, die kaum zu erreichen sei, da Länder wie Irland, Luxemburg und Malta ihr Geschäftsmodell mit Steuerdumping nicht aufgeben wollten.

Am Beginn der Tätigkeit der transnationalen Unternehmen, aber auch durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa galt es zunächst, eine doppelte Besteuerung der Einkünfte zu verhindern. Daher hat die Bundesrepublik inzwischen über 100 Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Ländern abgeschlossen, die sowohl bei Einkünften aus unternehmerischer Tätigkeit als auch bei Einkommen aus Renten und Pensionen klären, welcher Staat das Besteuerungsrecht haben soll.

In den letzten Jahren habe sich herausgestellt, so Pitterle, dass die transnationalen Konzerne mit Hilfe von Wirtschaftsanwälten und Steuerberatern es immer mehr schaffen, Konstruktionen zu finden, die das Problem der doppelten Nichtbesteuerung erzeugt haben. Pitterle nannte Beispiele: Aufgrund einer Vereinbarung mit der Finanzverwaltung in Luxemburg musste Amazon für alle Gewinne in Europa maximal ein Prozent Gewinnsteuern zahlen und das bei Gewinnen im Jahr 2016 von 2,4 Milliarden Dollar. Apple hat nach einer Feststellung der EU-Kommission zwischen 2003 und 2014 auf all seine Gewinne in Europa jährlich höchstens ein Prozent Steuern gezahlt. 2014 waren es sogar nur 0,005 Prozent. Die EU-Kommission versuche, so Pitterle, gegen Luxemburg und Irland vorzu-

Im internationalen Steuerrecht finden sich viele Schlupflöcher

gehen, weil diese niedrigen Steuern nur einzelnen Unternehmen zugestanden würden, würden übrige Unternehmen benachteiligt.

Pitterle berichtete, dass verbundene Unternehmen ihre Gewinne dorthin verlagern würden, wo die Steuern niedrig seien oder wo es wie in der Slowakei zehn Jahre lang "Tax-Holidays" gebe. Ein anderes Problem sei die Gewinnverlagerung durch Übertragung der Lizenz- und Patentrechte an ein Tochterunternehmen in ein Land, in dem Einnahmen aus Patentrechten mit fünf Prozent oder gar nicht besteuert werden ("Modell IKEA").

Die Linke fordert die Gründung einer Bundesfinanzpolizei, die nicht nur für Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus, sondern auch für die Steuerhinterziehung der transnationalen Konzerne zuständig sein soll. Der Bund solle sich die Zuständigkeit des Steuervollzugs von den Ländern zurückholen. Der Schutz von Whistleblowern, denen die Aufdeckung vieler Missstände zu verdanken sei, muss laut Pitterle Vorrang haben vor dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, wenn Straftaten vorliegen. Die Besteuerung müsse dort stattfinden, wo die wirtschaftliche Wertschöpfung stattfinde. Patent- und Lizenzgebühren dürften nicht mehr in vollem Umfang als Ausgaben absetzbar sein.

Pitterle schloss seinen Beitrag mit den Worten: "Die Politik ist nicht machtlos gegen die Steuerflucht. Sie muss aber bereit sein, sich mit den Mächtigen anzulegen."

Verwandte Artikel