Stadt schießt 270 000 Euro für Bahnbrücke nach

Sindelfingen nimmt im Rechtsstreit mit der Bahn Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichts an

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    Über die Kostenverteilung für die Bahnbrücke über die Allmendstraße haben Stadt Sindelfingen und Bahn jahrelang gestritten Foto: Bischof

Artikel vom 05. Oktober 2018 - 15:36

Von Werner Held

SINDELFINGEN. Die Stadt Sindelfingen muss 270 000 Euro für die Bahnbrücke über die Allmendstraße an die DB Netz AG nachzahlen. Lange hatte sie sich geweigert. Doch wenn sie den Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichts nicht akzeptieren würde, käme der Spaß womöglich noch teurer. Der Veraltungsausschuss des Gemeinderats stimmte dem Vergleich ohne Aussprache zu.

2007 trafen Bahn und Stadt eine Vereinbarung bezüglich der Eisenbahnüberführung im Allmend. Das Projekt war im Interesse beider Vertragspartner: Die Bahn wollte ein zweites Gleis auf die Brücke legen; die Stadt wollte die Durchfahrt verbreitern, um den Allmendweg zur Allmendstraße aufmotzen zu können. Das Eisenbahnkreuzungs-Gesetz regelt, dass die Kosten in so einem Fall im Verhältnis der Kosten aufzuteilen sind, die angefallen wären, wenn beide Partner ihre Maßnahmen getrennt hätten durchführen lassen. Diese Fiktivberechnung ist nicht ganz einfach. Deshalb beauftragte die Bahn die Transport Technologie Consult Karlsruhe GmbH (TTK) mit der Sache. Diese brachte heraus, dass die Stadt 60,46, die Bahn 39,54 Prozent der Kosten zu tragen habe. Für Sindelfingen wären das 843 000 Euro gewesen.

Doch kaum hatte die Stadt die erste Rate bezahlt, stellte das Eisenbahnbundesamt fest, dass die TTK-Rechnung Murks war. Es korrigierte den Rechenfehler. Danach sollte die Stadt 78 Prozent der Kosten tragen. Das sind 1,113 Millionen Euro. Die Bahn stellte eine Nachforderung. Doch die Stadt verweigerte die Zahlung des Differenzbetrags mit dem Argument, der Rechnefehler gehe ja nicht auf ihre Kappe. 2016 reichte die Bahn schließlich Klage auf Zahlung von 273 000 Euro nebst Zinsen ein. Kürzlich fand die mündliche Verhandlung in dieser Sache am Verwaltungsgericht Stuttgart statt. Die Richter ließen laut Holger Zander, dem Justiziar der Stadt, erkennen, dass sie sich der Rechtsauffassung der Bahn anschließen würden. Die Vereinbarung von 2009 lasse klar erkennen, so das Gericht, dass die Vertragspartner nicht die Festlegung einer konkreten Kostenverteilquote, sondern eine bestimmte Berechnungsmethode im Sinn hatten. Deshalb sei die von TTK zunächst fehlerhaft berechnete Quote "eine unschädliche Falschbezeichnung". "Diese Rechtsauffassung hat einiges für sich", räumte Zander, der vor Gericht tapfer die Position Sindelfingens vertreten hatte, ein.

Er empfahl daher, dem Vergleichsvorschlag des Gerichts zuzustimmen und die strittigen 270 000 Euro nachzuzahlen. Die Bahn hatte von der Stadt ursprünglich auch noch Verzugszinsen in Höhe von 95 000 Euro und außergerichtliche Anwaltskosten on Höhe von 3100 Euro gefordert. Die Zinsschuld beträgt im Vergleich nur noch 22 000 Euro, die Anwaltskosten sind ganz unter den Tisch gefallen. Holger Zander riet den Stadträten, die insgesamt 292 000 Euro an die Bahn zu überweisen. Seine Fazit: "Wenn die Stadt vollständig unterliegt, kommt es noch teurer." "Im Grunde genommen sind wir mit dem Vergleich noch gut weggekommen", pflichtete Finanzbürgermeister Christian Gangl bei.

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