«Müssen uns selber mögen»: Eisenmann will der CDU Mut machen

  • img
    Susanne Eisenmann, Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidatin. Foto: Marijan Murat/dpa-Pool/dpa

Artikel vom 24. Januar 2021 - 16:15

Stuttgart (dpa) - Angesichts eher bescheidener Umfragewerte hat Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann ihre Partei 50 Tage vor der Landtagswahl zu mehr Selbstbewusstsein aufgerufen. «Wir müssen uns auch selber mögen», sagte die Kultusministerin am Samstag in ihrer Rede beim Online-Parteitag der Südwest-CDU. Wenn man sich selbst nicht möge, werde man auch nicht gewählt. «Ich rate dazu, auch mal eine gewisse Gelassenheit auszustrahlen.» Der neue CDU-Chef Armin Laschet und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprachen der Südwest-CDU Mut zu - sie erhoffen sich Rückenwind für die Bundestagswahl im Herbst. Keine leichte Aufgabe für Eisenmann Eisenmann will nach der Wahl am 14. März als erste Ministerpräsidentin von Baden-Württemberg den grünen Regierungschef Winfried Kretschmann ablösen. Die Südwest-CDU, die bis 2011 jahrzehntelang in Baden-Württemberg die Regierung geführt hatte, ist derzeit Juniorpartner in einer Koalition mit den Grünen. In den jüngsten Umfragen liegt die Union entweder gleichauf mit den Grünen oder fünf Prozentpunkte hinter ihnen. Im direkten Vergleich mit Kretschmann liegt Eisenmann bei der Beliebtheit weit hinten. Es könnte auch eine Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP geben. Laschet outet sich als Merz-Fan Laschet verteilte bei seiner Rede am Samstag Lob für die Führungsriege der Landespartei. Wenn der Ministerpräsident im Südwesten nicht «ganz so typisch ist wie die anderen Grünen», dann liege das auch daran, dass ihn CDU-Leute auf den richtigen Weg brächten. In den Kernbereichen Bildung, Innere Sicherheit sowie Wirtschaft und Arbeit werde das Profil von CDU-Ministern geprägt. Kultusministerin Eisenmann gelinge es, in der Corona-Zeit zwischen den verschiedenen Interessen von Schülern, Eltern und Lehrern zu vermitteln. Ein Sieg Eisenmanns wäre ein «Aufschwung» für die Bundestagswahl Ende September. Laschet rief die Landespartei auf, ihn bei der Bundestagswahl zu unterstützen. «Das geht nur, wenn wir alle zusammenstehen.» Die Landes-CDU hatte im Kampf um den CDU-Vorsitz mehrheitlich den Wirtschaftsexperten Friedrich Merz unterstützt. Selbstverständlich wisse er, dass viele in der Landes-CDU Merz-Fans seien, sagte Laschet. «Ich bin auch Friedrich-Merz-Fan.» Die CDU brauche Merz und die, die ihn unterstützt hätten. Laschet braucht auch Rückenwind aus dem Südwesten, um sich gegen CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat der Union durchzusetzen. Ein Bayer vergleicht Kretschmann mit Bayern München Söder sprach der Südwest-CDU per Videobotschaft Mut zu. «Ich kann mit Winfried Kretschmann gut, das sag' ich ausdrücklich. Aber trotzdem: Alles hat seine Zeit, und vielleicht gibt es eine neue Zeit in Baden-Württemberg.» Kretschmann sei populär, aber nicht unschlagbar. Der CSU-Chef fügte hinzu: «Auch Bayern München kann mal verlieren, wenn man die richtige Taktik und die richtige Strategie wählt.» Die Südwest-CDU habe alles, was man brauche, um die Wahl zu gewinnen. Was der Bayer nicht sagte: Bayern München ist in den vergangenen acht Jahren stets Meister in der Fußball-Bundesliga geworden. 100 Prozent für 100 Punkte Bei der Abstimmung über das 100 Punkte umfassende Regierungsprogramm zeigte sich die Landes-CDU einig: Das Programm «Neue Ideen für eine neue Zeit - BaWü entfesseln» wurde mit 100 Prozent angenommen. Allerdings hatten nur 236 von den eigentlich 310 angemeldeten Delegierten abgestimmt, zwei enthielten sich. Bei der CDU werden Enthaltungen nicht gewertet. Die CDU will unter anderem mehr Geld für Familien, Innere Sicherheit und den Ausbau des schnellen Internets lockermachen. Ein Familiengeld soll unabhängig vom Einkommen, Job und der Art der Betreuung bezahlt werden. Das Baukindergeld soll verlängert werden - auch wenn der Bund Ende März aus der Förderung aussteigen sollte. Die Grunderwerbssteuer soll von fünf auf 3,5 Prozent gesenkt werden. Mit weiteren 1,5 Milliarden Euro wollen die Christdemokraten das Glasfaserkabelnetz im Land ausbauen. Auch ein eigenes Digitalisierungsministerium ist geplant. Zudem will die CDU die Polizei stärken. Demnach soll es 1400 Einstellungen pro Jahr geben. Eisenmann sieht in ihrem Einsatz für Schulöffnung keinen Wahlkampf Die Kultusministerin wies den Vorwurf zurück, in der Bildungspolitik mache sie Wahlkampfmanöver. Als Kultusministerin steht sie in der Kritik von Lehrern, Eltern und Verbänden. Man müsse nun einen gründlicheren Blick auf die Kinder werfen als im Frühjahr, sagte sie, die sich seit Wochen für die Öffnung von Grundschulen und Kitas einsetzt - und sich damit auch gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt. «Das hat mit Wahlkampf gar nichts zu tun.» Aber Eisenmann steht unter Druck - auch in der CDU sorgt dieser Kurs für Unruhe. So trat der frühere Ministerialdirigent und ehemalige Regierungssprecher Hans Georg Koch aus Ärger über Eisenmann nach über 40 Jahren aus der CDU aus. In einem Leserbrief in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» warf der Vertraute des früheren Ministerpräsidenten Erwin Teufel (1991-2005) Eisenmann vor, aus der Corona-Krise politisches Kapital schlagen zu wollen. Seitenhiebe auf Kretschmann und die Grünen Eisenmann erwähnte den Namen ihres Konkurrenten Kretschmann in ihrer Rede nicht und verzichtete weitgehend auf Attacken auf den 72-Jährigen. Es gab lediglich einen Seitenhieb: Das nächste Jahrzehnt werde darüber entscheiden, «ob wir an Spitze zurückfinden, oder uns in beschaulicher Verschlafenheit gemütlich einrichten. Ob Baden-Württemberg die Herausforderungen der Zukunft annimmt oder darüber nur auf hohem Niveau und sehr intensiv philosophiert», sagte sie in Anspielung auf den studierten Ethiklehrer Kretschmann, der gern die Philosophin Hannah Arendt zitiert. Eisenmanns 41-minütige Rede wurde unterschiedlich aufgefasst. So mancher Delegierte hatte auf einen Befreiungsschlag der unter Druck stehenden Spitzenkandidatin gehofft. «Mein Eindruck war, dass sie sich damit stabilisiert hat», sagte etwa der Bundes-Vizechef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler. Aber nicht jeder Delegierte verspürte Aufbruchstimmung. Angriffslustig war ein anderer Die Abteilung Attacke übernahm CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart. Die Grünen wollten einen «Gouvernanten-Staat», der die Menschen bevormunde, rief Reinhart. Kretschmann sei ein «Hirte ohne Herde», die eigene Bundespartei und die Grüne Jugend seien oft «kontra Kretschmann». Damit handelte sich Reinhart aber Kritik aus den eigenen Reihen ein. «Das ist nicht mehr die Weise, wie wir Politik machen - dass wir immer auf die Grünen einschlagen», kritisierte Bäumler die Rede von Reinhart. CDU-Landeschef und Vize-Ministerpräsident Thomas Strobl sagte zum Schluss des Parteitags: «Bei den Grünen gibt es eigentlich nur eine Idee und die heißt: Kretschmann.» Danach komme nicht mehr viel. © dpa-infocom, dpa:210123-99-140494/5