Verwaltung will Wahlwerbung am Landtagsgebäude verhindern

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    Eine goldfarbene Justitia-Figur steht vor Aktenbergen, die sich auf einem Tisch stapeln. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Artikel vom 24. November 2020 - 12:23

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach einer projizierten FDP-Wahlwerbung am baden-württembergischen Landtagsgebäude will die Verwaltung ähnliche Aktionen zukünftig verhindern. Die Idee ist laut Landtagsverwaltung nicht verboten, jedoch war sie nicht mit dem Landtag abgestimmt. «Wir prüfen Schritte, um das zukünftig zu verhindern», sagte ein Sprecher auf dpa-Anfrage. Zunächst hatte die «Stuttgarter Zeitung» berichtet. Die baden-württembergische FDP, die seit 2011 in der Opposition ist, hatte bei ihrer Auftaktveranstaltung für den Landtagswahlkampf am vergangenen Freitag den eigenen Anspruch untermauert, Teil der nächsten Regierung zu sein. Dabei projizierten die Liberalen das Motto «Der Impuls fürs Land» auf das Parlament. Fraktionschef und Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke sagte dabei: «Wir wollen nach dem 14. März 2021 gestalten.»