Linken-Chef Riexinger befürwortet Mietendeckel im Südwesten

  • img
    Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Partei Die Linke, spricht bei einer Veranstaltung zu Parteimitgliedern. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa/Archiv

Artikel vom 23. November 2020 - 15:15

Stuttgart (dpa/lsw) - Linken-Chef Bernd Riexinger fordert einen Mietendeckel für Baden-Württemberg nach Berliner Vorbild. Dabei muss nach Ansicht des Bundesvorsitzenden der Anstieg der Mieten gestoppt werden. Danach gelte es in einer zweiten Stufe, die Mieten deutlich zu senken. «Natürlich wissen wir, dass das in einem Flächenland schwieriger ist als in einer einzigen Stadt. Das heißt, die Mietobergrenzen müssten entsprechend der regionalen Struktur unterschiedlich sein», sagte Riexinger am Montag in Stuttgart. In Berlin war zum Wochenbeginn die zweite Phase des umstrittenen Mietendeckel-Gesetzes gestartet. Überhöhte Bestandsmieten müssen jetzt gesenkt werden, wenn sie mehr als 20 Prozent über den vom Land festgelegten Obergrenzen liegen. Kritiker befürchten ausbleibende Investitionen und einen Rückgang beim Wohnungsbau. Die Behauptung von fehlenden neuen Wohnungen stimmt nach Riexingers Einschätzung aber nicht - Zahlen aus Berlin widerlegten dies. Nach dem bisher bundesweit einmaligen Gesetz in Berlin sind seit Februar die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren. Sie dürfen ab 2022 höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen. Der Mietendeckel ist auf fünf Jahre befristet.