Strobl: Krawallnacht war spontan und nicht geplant

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    Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) spricht bei einem Interview. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Artikel vom 22. September 2020 - 16:23

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Randalierer in der Stuttgarter Krawallnacht haben sich nach Ansicht des Innenministeriums vor ihrem Gewaltausbruch weder verabredet noch abgesprochen. «Die Ermittler gehen gegenwärtig nicht von geplanten, organisiert ausgeübten Tathandlungen aus», sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag. Der Gewaltausbruch sei vielmehr spontan gewesen - und habe Folgen für zahlreiche der mutmaßlichen Täter. Nach Angaben Strobls sind mittlerweile 93 meist junge Männer ermittelt worden, die sich an den Ausschreitungen beteiligt haben sollen. Der Innenminister hatte zuvor im Kabinett über die Randale, die rechtlichen Konsequenzen und die Entscheidungen seit den Krawallen berichtet. «Die Tatverdächtigen sind jung, ganz überwiegend männlich, und sie kommen aus Stuttgart oder dem näheren Umland», sagte Strobl. Zu ihnen gehört demnach auch ein 13-jähriger syrischer Flüchtling. Ein typisches Täterprofil gebe es aber nicht, sagte Strobl. Etwa zwei Drittel der Tatverdächtigen haben nach seinen Angaben einen deutschen Pass. Knapp drei Viertel dieser deutschen Tatverdächtigen besitzen einen Migrationshintergrund, polizeibekannt seien ebenfalls drei von vier der ermittelten Tatverdächtigen. In rund jedem zweiten Fall sei Haftbefehl erlassen worden, und auch die strafrechtliche Aufarbeitung soll bald beginnen: Nach Angaben des Stuttgarter Amtsgerichts sind die ersten beiden Strafprozesse für Ende Oktober und Anfang November geplant. Insgesamt rechnet Amtsrichterin Monika Rudolph mit mehr als 80 Verfahren. Bei den Krawallen hatten sich Dutzende vor allem junge Männer im Juni in der Stuttgarter Innenstadt Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Es wurden mehrere Beamte verletzt und Schaufenster zerstört. Seither hat sich die Lage an den Wochenenden in der Innenstadt erkennbar beruhigt, wie Strobl sagte. Der Innenminister hatte dies zuletzt unter anderem an der hohen Polizeipräsenz und am abschreckenden Effekt der Ermittlungen festgemacht. Hoffnung setzen die Behörden auch auf eine Sicherheitspartnerschaft des Landes mit der Stadt Stuttgart, in deren Rahmen unter anderem die Videoüberwachung und die Beleuchtung an zentralen Plätzen verbessert werden soll. Ermittlungen, Festnahmen, Kontrollen - während Strobl stolz aus der Bilanz zitiert, kritisieren die SPD und der Freiburger Soziologen Albert Scherr die Aufarbeitung. «Es gibt noch keine gründliche Analyse, wie es zu den massiven Ausschreitungen kommen konnte und die Situation in dieser Juni-Nacht derart eskalieren konnte», sagte SPD-Innenexperte Sascha Binder. «Genau das wäre aber wichtig.» Die Videoüberwachung sei nicht das, was die SPD unter Prävention verstehe. «Wir erwarten beispielsweise die Ausweitung der mobilen Jugendarbeit auch in der Innenstadt.» Zudem müsse es Konzepte mit Angeboten geben, um Jugendliche auch aus dem Umland zu erreichen. Hier setzt auch Scherrs Kritik an: «Es wurde bislang versäumt, die Hintergründe der Auseinandersetzungen gründlich aufzuklären», sagte der Leiter des Instituts für Soziologie an der Pädagogischen Hochschule Freiburg und Experte für Gesellschaftsforschung, Rassismus und Jugend. Politik und Polizei kratzten nur an der Oberfläche, wenn sie Überwachungsmaßnahmen beschlössen und Tatverdächtige zählten. «Es wurde bislang unterlassen genauer zu untersuchen, warum sich in dieser einen Nacht alles so dramatisch hochgeschaukelt hat», sagte Scherr der dpa. Er spricht von einer «Vielzahl von Faktoren», angefangen von den fehlenden Beschäftigungsalternativen angesichts der strengen Corona-Maßnahmen, von der aufgeheizten Stimmung des Sommers durch die Bilder der Rassismus-Proteste in den USA und von der starken Aversion der Jugendlichen gegen die Polizei. «All diese Gründe dürfen wir nicht als Entschuldigung betrachten, sondern als den Versuch einer Erklärung», sagte Scherr. «In der Landespolitik wird da leider noch zu stark schwarz-weiß gemalt.» Nach Ansicht des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, können die Reformen der Polizei nach der Krawallnacht dagegen auch Zeichen über Stuttgart hinaus setzen. «Es wird sich vieles ändern beim Verbot von Alkoholkonsum und dem Verkauf von Alkohol, die Überwachung ist strenger geworden und die Zusammenarbeit von Land und Kommune besser», sagte Kusterer. «So schlimm die Krawalle auch waren, so haben sie der Politik auch die Augen geöffnet und einiges angeschoben.»