Lucha fordert gemeinsame europäische Krisen-Medizinstrategie

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    Manne Lucha, Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, nimmt an einer Plenarsitzung teil. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Artikel vom 29. März 2020 - 09:00

Ravensburg (dpa/lsw) - Keine Masken mehr aus China, keine medizinischen Geräte aus den USA: Nach den Erfahrungen im Umgang mit der Corona-Krise fordert Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha ein gemeinsames europäisches Management für künftige länderübergreifende Gesundheitsgefahren. «Wichtig ist zum Beispiel eine eigenständige europäische Arzneimittel- und Medizinprodukterichtlinie», sagte der Grünen-Minister der Deutschen Presse-Agentur. Zuletzt hatte sich die Corona-Pandemie auch zu einer Bewährungsprobe für die europäische Solidarität entwickelt. Unter anderem hatten Beschlagnahmungen und Exportverbote für Atemschutzmasken, Schutzkleidung, Handschuhe und weitere medizinische Schutzausrüstung für Aufsehen gesorgt. Deutschland und seine Nachbarländer müssten sich in einer Krise gemeinsam versorgen können, um nicht auf Importe angewiesen zu sein, sagte Lucha: «Wir dürfen uns nicht mehr abhängig machen von volatilen Regierungen oder von unanständigen Interessen Dritter, die aus solchen Notlagen Profit schlagen wollen, egal um was es geht.» Als Beispiele nannte der Minister neben Arzneimitteln und der Produktion von Antibiotika auch die antivirale Medikation und Schutzmaterialien wie Masken. Lucha darf nach dem Ende seiner einwöchigen häuslichen Quarantäne erst am Dienstag wieder seine Ravensburger Wohnung verlassen, um in Stuttgart das in der Krise federführende Ministerium zu steuern. Es gehe ihm aber gut, er habe keine Symptome gehabt, sagte der Minister am Wochenende. Er hatte sich vor einer Woche gemeinsam mit seiner Frau in Quarantäne begeben, weil beide Kontakt mit einer infizierten Person hatten. Eine solidarische europäische Nationalökonomie für Gesundheit und stabile Daseinsvorsorge setze aber gemeinsame Spielregeln voraus, an die sich auch in einer Krise alle halten müssten, forderte Lucha. Riskante Blockaden von Lastwagen an den Grenzen, Einfuhrverbote und die Beschlagnahme von Produkten aus rein nationalen Interessen müssten künftig verhindert werden. Einheimische Unternehmen müssten stärker eingebunden werden in eine gemeinsame Produktionsstrategie. Die Angebote würden dadurch teurer als die asiatische Konkurrenz, sagte der Minister. Aber angesichts der Dimension und der Kosten der Abhängigkeit von fernen Märkten, lohne sich der Vergleich auch für die Volkswirtschaft. Die Deutschen müssten akzeptieren, «dass es nicht immer den Billigheimer im Angebot gibt», sagte er der dpa. Anders als zuvor Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) weist Lucha den Vorwurf zurück, die Gefahr durch das Coronavirus anfangs unterschätzt zu haben. «Hinterher ist man immer gescheiter», sagte er. Aber die Landesregierung habe das Virus immer so ernst genommen, wie man es «in seiner dynamischen Entwicklung als freiheitliche Gesellschaft unseres Zuschnitts» machen konnte. «Jeder, der behauptet, die Maßnahme sei übertrieben, hat nicht hingeschaut, nicht nachgedacht, sich nicht informiert und möchte es nicht sehen oder ist wirklich bar jeder Verantwortung», sagte er. Selbstverständlich werde Baden-Württemberg seine Lehren auch aus dieser Krise ziehen, sagte der Minister. «Die ganze internationale Welt hat nicht damit gerechnet, dass ihre Marktverteilung und globale Orientierung so anfällig ist.» Notwendig sei «eine Art Bedienungsanleitung für Krisen dieser Art». Das gelte für ein wirtschaftliches und für politisches System ebenso wie für den privaten Alltag. Details nannte er noch nicht. Es sei allerdings keine Lösung, «eine Art steten Dauerkrisenmodus parallel zu fahren», um im Ernstfall ausreichend Mittel direkt zur Verfügung zu haben, sagte er nach Kritik unter anderem an fehlenden Beatmungsgeräten und Schutzausrüstung. «Es ist nicht praktikabel und nicht realistisch, viele Millionen Arzneimittel und Konserven zu lagern, bis sie nicht mehr anwendbar sind», sagte Lucha. «Und man kann nicht 5000 Krankenhausplätze irgendwo unbetrieben stehen haben und dann kommt jemand aus der stillen Reserve und fängt sofort dort an zu behandeln.» In einer globalen Welt gebe es nicht für jede Krise auch ein entsprechendes Modell.