Uniter-Mitbegründer arbeitet jetzt bei der Polizei

  • img
    Das Eingangsschild vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. Foto: Christoph Schmidt/dpa/Archivbild

Artikel vom 09. März 2020 - 12:29

Stuttgart (dpa/lsw) - Der Beamte, der wegen Verwicklungen mit dem umstrittenen Verein Uniter aus dem Verfassungsschutz versetzt wurde, arbeitet nun bei der Polizei. «Seit kurzem ist der Mitarbeiter an ein regionales Polizeipräsidium abgeordnet und hat dort zunächst als Sachbearbeiter bei der Kriminalpolizei gearbeitet», bestätigte ein Sprecher einen Bericht des «Spiegel». «Inzwischen wurde der Beamte innerhalb des regionalen Präsidiums mit der Wahrnehmung einer Aufgabe außerhalb des polizeilichen Vollzugsdienstes betraut.» Bei der Sicherheitsüberprüfung und auch bei nachfolgenden Überprüfungen hatte es keine Hinweise auf eine extremistische Gesinnung des Mitarbeiters gegeben, teilte das Ministerium mit. Mit Blick auf den Persönlichkeitsschutz des Mitarbeiters und aus Fürsorgegründen sei der Mitarbeiter an eine andere Behörde abgeordnet worden. Damals hatte Innenminister Thomas Strobl (CDU) aber die Versetzung aus dem Verfassungsschutz auch mit dem «Ansehen von Landesbehörden» begründet. Der Mitarbeiter, der seit 2015 beim Verfassungsschutz tätig war, war im Uniter-Vorstand aktiv. Uniter e.V. wurde nach eigenen Angaben aus Netzwerken für Kommandoeinheiten der Bundeswehr und Polizei gegründet. Der Verein war nach Ermittlungen zu rechten Netzwerken in die Schlagzeilen geraten. Die Vereinsführung weist Verbindungen in kriminell-extremistische Strukturen zurück.