Neue Barrieren in Rathäusern? Gemeindetags-Chef ist besorgt

Von Nico Pointner und Julia Giertz, dpa

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    Roger Kehle, Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg, spricht während eines Interviews. Foto: Bernd Weissbrod/Archivbild

Artikel vom 23. August 2019 - 20:06

Stuttgart (dpa/lsw) - Ein Faustschlag, eine Beleidigung, eine Drohung: Die zunehmende Zahl von Angriffen auf Amtsträger und Mitarbeiter öffentlicher Ämter führt aus Sicht des Präsidenten des Gemeindetags Baden-Württemberg dazu, dass sich Bürgerbüros und Rathäuser abschotten. In der Vergangenheit habe man dort Barrieren wie Tresen abgebaut, um näher am Bürger zu sein, sagte Roger Kehle der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Nun würden aber die Mitarbeiter in den Rathäusern angegangen und bedroht. «Jetzt wissen wir von den Ersten, die sagen: «Wir brauchen da wieder eine Theke, damit zumindest ein gewisser Abstand gewahrt ist»», sagte Kehle. «Das ist eine schreckliche Entwicklung.» Angriffe und Aggressionen beträfen nicht nur Bürgermeister, sagte Kehle - häufig seien Mitarbeiter in Behörden wie Rathäusern, Bau- und Ordnungsämtern das Ziel. Bei einer Umfrage des Gemeindetags unter 386 Kommunen hätten 2017 rund 60 Prozent der Mitgliedsstädte berichtet, aggressives Verhalten gegenüber Politikern und Mitarbeitern öffentlicher Stellen habe zugenommen. Dabei unterschieden sich Ballungsräume und ländliche Gebiete kaum. Beschuldigungen, Beleidigungen und Bedrohungen - selbst Kindertagesstätten und Schulsekretariate sind demnach betroffen. Vielfach schwappe die Wut auf die Familie über - Kinder von Entscheidungsträgern würden schon im Kindergarten angegangen, sagte Kehle: «Kritik kann doch nicht so weit gehen, dass ich die Familie in Sippenhaft nehme - da hört es auf.» Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) Anfang Juni hatte Debatten über rechte Gewalt, Hasskommentare und Angriffe auf Amtsträger befeuert. Lübcke war auf der Terrasse seines Wohnhauses in Hessen mit einer Schussverletzung am Kopf gefunden worden. Er starb wenig später. Die Ermittler gehen von einem politischen Attentat mit einem rechtsextremen Hintergrund aus. Auch im Südwesten sind Politiker immer wieder Hass und Gewalt ausgesetzt. Im ersten Quartal erfasste die Polizei 17 Straftaten gegen sie. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine CDU-Anfrage hervor. Das Landeskriminalamt zählte im vergangenen Jahr im Südwesten 160 Fälle, bei denen Amts- und Mandatsträger Opfer von politisch motivierten Straftaten geworden sind. 81 Angriffe kamen den Anzeichen nach von Rechts, 28 Angriffe vermutlich von Links. Das Landeskriminalamt (LKA) hat deshalb eine Anlaufstelle eingerichtet, bei der sich Amts- und Mandatsträger telefonisch beraten lassen können. Das Innenministerium erinnerte zudem an die baden-württembergische Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen. «Beamtinnen und Beamte, die etwa nach einem Angriff ein Schmerzensgeld zugesprochen bekommen, erhalten das jetzt unbürokratisch rasch vom Land als Dienstherrn ausbezahlt», sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU). «Der Dienstherr, nicht die oder der Geschädigte selbst, muss sich das Geld dann vom Täter holen.» Für Schlagzeilen sorgte unter anderem der Angriff auf den Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos), der nach seiner Wahl im Mai 2018 von einem Mann attackiert worden war. Der Angriff war laut Polizei aber nicht politisch motiviert, sondern es handelte sich um einen psychisch kranken Einzeltäter. Unaufgeklärt ist dagegen der brutale Angriff auf Hockenheims Oberbürgermeister Dieter Gummer vor sechs Wochen. Der 67-Jährige wurde am Freitagabend mit einer Feier in der Stadthalle in den Ruhestand verabschiedet. Der SPD-Politiker war im Juli im Hof seines Hauses im rheinland-pfälzischen Böhl-Iggelheim von einem Unbekannten niedergeschlagen und schwer verletzt worden. Der 67-Jährige erlitt eine Gehirnblutung, einen Kieferbruch und Prellungen. Das Motiv der Tat ist unklar. «Für mich ist klar, dass unsachlich geführte Debatten, falsche Behauptungen und eine aufwieglerische Sprache zur Verrohung beitragen», sagte Gummer. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) weist der AfD eine Mitschuld an dem Phänomen zu: «Da sind Maß und Mitte gänzlich verschwunden. Institutionen werden zutiefst verachtet», sagte er der dpa. Kehle sieht das anders. Der Ton sei überall deutlich rauer geworden. Er führt die Aggression auf zunehmende Egoismen in der Gesellschaft zurück. Die AfD habe damit aus seiner Sicht weniger zu tun. Die AfD für einen gesamtgesellschaftlichen Umschwung verantwortlich zu machen - «das wäre zu viel Ehre für diese Partei». Er wolle die Rechtspopulisten nicht aufwerten. Natürlich nähmen Mandatsträger eine andere Stellung ein: «Jeder, der sich zur Wahl stellt, muss sich darüber im Klaren sein, dass man mehr aushalten können muss als andere», sagte Kehle. «Aber wir müssen mal darüber reden, wo denn da die Grenze ist.» Kehle hatte vor wenigen Wochen einen neuen Straftatbestand für das Stalking von Politikern, also für das Nachstellen, gefordert. Man müsse den Bedrohungen, Verleumdungen, Beleidigungen nachgehen. «Es ist jetzt eine rote Linie erreicht. Es darf so nicht weitergehen.»