Zeitung: Grün-Schwarz streitet über Arbeitsschutz

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    Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg. Foto: Ulf Mauder/Archivbild

Artikel vom 19. Juli 2019 - 17:59

Stuttgart (dpa/lsw) - In der Regierung spitzt sich ein Streit um die Neuorganisation des Arbeitsschutzes zu. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) wirft Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) vor, Reformen zu verzögern. Das geht aus einem Brief hervor, aus dem die «Schwäbische Zeitung» (Samstag) zitiert und dessen Inhalt eine Sprecherin von Hoffmeister-Kraut am Freitag bestätigte. In dem Brief bittet Hoffmeister-Kraut ihren Kollegen Untersteller, die nötige Unterschrift unter ihre Kabinettsvorlage in der kommenden Woche zu setzen. «Auch im Interesse des Schutzes und der Sicherheit der Beschäftigten im Lande hoffe ich, dass Sie der Stärkung des Arbeitsschutzes und damit auch der Gewerbeaufsichtsbehörden nicht dauerhaft im Wege stehen wollen», heißt es in dem Brief. Der Arbeitsschutz im Südwesten steht seit Jahren in der Kritik. Betriebe müssen im Schnitt nur alle 15 Jahre mit Kontrollen rechnen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums verzeichnet Baden-Württemberg pro Jahr rund 122 000 Arbeitsunfälle mit einer Arbeitsunfähigkeit von mindestens drei Tagen. Das sei «stark verbesserungswürdig». Hoffmeister-Kraut will 113 neue Stellen einrichten und die Aufsicht über die Beamten in ihr Haus holen. Ein Sprecher des Umweltministeriums sagte der Zeitung, man halte die Pläne zum Teil nicht für zielführend. Deswegen habe man Anmerkungen und Änderungswünsche formuliert, warte aber noch auf Antwort. Minister Untersteller beklagte in einem Brief vom Freitag, der Kabinettsentwurf von Hoffmeister-Kraut seit entgegen der Gepflogenheiten in der Landesregierung nicht auf Fachebene abgestimmt gewesen. Sein Ministerium habe neun Punkte übermittelt, in denen noch Klärungsbedarf bestehe - aber keine Rückmeldung erhalten.