Hetzjagd in Chemnitz? Wolf hält Debatte für gefährlich

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    Guido Wolf (CDU), Justizminister von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv

Artikel vom 10. September 2018 - 17:19

Ravensburg (dpa/lsw) - Die Hetzjagd-Debatte darf aus Sicht des baden-württembergischen Justizministers Guido Wolf (CDU) die tatsächlichen Geschehnisse in Chemnitz nicht überdecken. Er halte die Diskussion der vergangenen Tage für gefährlich, sagte Wolf der «Schwäbischen Zeitung» (Dienstag). «Es wird jetzt über Begrifflichkeiten diskutiert und es besteht die Gefahr, dass das die Aufarbeitung der tatsächlichen Geschehnisse überlagert. Unabhängig von der Frage, ob es eine Hetzjagd gegeben hat, ist es in Chemnitz zu schweren Ausschreitungen gekommen, die durch nichts zu rechtfertigen sind.» Das dürfe in der jetzigen Diskussion nicht verharmlost werden. Wolf sagte, er erwarte von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen Beweise für seine Aussage, es habe in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben. Er warnte aber auch vor zu schnellen Reflexen wie Forderungen nach einem raschen Rücktritt Maaßens. Zunächst gehe es darum, ob Maaßen seine Bewertungen belegen kann. «Wie dann am Ende des Tages darüber politisch zu befinden ist, werden die in Berlin politisch Verantwortlichen entscheiden», sagte Wolf. Nach seinen umstrittenen Äußerungen zur Dimension rechtsextremer Übergriffe in Chemnitz hat Maaßen die Gründe für seine Einschätzung vorgelegt. Allerdings ist sein Bericht bislang nur der Bundesregierung und nicht der Öffentlichkeit zugänglich. Maaßen hatte zuvor der «Bild»-Zeitung gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass in Chemnitz nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen vor zwei Wochen «Hetzjagden» auf Ausländer stattgefunden hätten. Damit widersprach er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).