Stuttgart (dpa/lsw) - Angesicht zurückgehender Steuereinnahmen hat der baden-württembergische Rechnungshof Grün-Schwarz zu einer strikten Ausgabendisziplin gemahnt. Die Kosten unter anderem für Personal müssten wieder stärker als bisher in den Fokus...
Stuttgart (dpa/lsw) - Der zwischenzeitliche Ausschluss der AfD-Politiker Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon aus dem baden-württembergischen Landtag ist rechtens gewesen. Dies gelte auch für die zuvor erteilten Ordnungsrufe, entschied das Landesverfas...
Stuttgart (dpa/lsw) - Die österreichische Sopranistin Gundula Janowitz wird mit der Hugo-Wolf-Medaille 2019 geehrt. «Eine Künstlerin, die ihre mehr als 30 Jahre dauernde, glanzvolle Opernkarriere unter die Leitsterne W. A. Mozart, Richard Wagner und...
Stuttgart (dpa/lsw) - In Baden-Württemberg sind im vergangenen Jahr so viele Babys zur Welt gekommen wie in den vergangenen zehn Jahren nicht mehr. Es seien rund 108 900 Jungen und Mädchen lebend geboren worden, teilte das Statistische Landesamt am ...
Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württemberg erwartet eine neue Hitzewelle. Zum Wochenbeginn stiegen die Temperaturen deutlich an, sagte ein Meteorologe des Deutschen Wetterdienstes (DWD) am Montag. Auch die Nächte sorgen dann kaum noch für Abkühlung. Am...
Stuttgart (dpa/lsw) - Die größten Städte Baden-Württembergs müssen deutlich mehr Wohnungen bauen als bisher, um den Bedarf zu decken. Besonders hoch fällt die Diskrepanz in Freiburg aus - hier werden laut einer Studie des Instituts der deutschen Wir...
Stuttgart (dpa/lsw) - Wie solide ist die schwarz-grüne Haushaltpolitik? Der baden-württembergische Rechnungshof hat in seiner aktuellen «Denkschrift 2019» die Haushaltführung der Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) durchleuc...
Stuttgart (dpa/lsw) - Die Lehrergewerkschaft GEW hat erneut die Arbeitslosigkeit vieler angehender und befristet angestellter Lehrer während der Sommerferien kritisiert. «Bei vollen Kassen und Lehrermangel präsentiert sich die grün-schwarze Landesre...
Stuttgart (dpa/lsw) - Die baden-württembergische SPD hat die Aufarbeitung des internen Datenskandals für abgeschlossen erklärt. Eine parteiinterne Kommission legte dem Vorstand am Samstag einen Abschlussbericht vor. Nicht beantwortet wird darin die ...
Stuttgart (dpa/lsw) - Vor Beginn der Sommerferien in Baden-Württemberg hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) Eltern kritisiert, die ihre Kinder vorzeitig aus der Schule nehmen. «Bei allem Verständnis für den günstigsten Flug oder die günstige...
Stuttgart (dpa/lsw) - Das Innenministerium will den Schutz der Landesverwaltung vor Cyberattacken erhöhen. «Wir müssen unsere IT-Systeme weiter ausbauen. Damit steigt auch in den nächsten Jahren der Bedarf an Leuten, die sich dem Thema Sicherheit wi...
Stuttgart (dpa/lsw) - Agrarminister Peter Hauk (CDU) hat das Schreddern und Vergasen männlicher Küken nach dem Schlüpfen scharf kritisiert. «Das ist so ein typischer Fall, wo der Staat am Ende ethische Fragen über wirtschaftliche stellen muss - und ...
Stuttgart (dpa/lsw) - Der Chef der FDP-Fraktion im Landtag, Hans-Ulrich Rülke, glaubt an eine erneute Kandidatur von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). «Ich bin fest davon überzeugt, dass Ministerpräsident Kretschmann bei der kommenden ...
Stuttgart (dpa/lsw) - Die Politik soll die Themen von Jugendlichen ernst nehmen. Das fordert ein Vertreter der Klimaschutzbewegung Fridays for Future Baden-Württemberg vor einem Treffen von Jugendlichen mit Politikern am heutigen Samstag. Zu dem Aus...
Stuttgart (dpa/lsw) - In der Regierung spitzt sich ein Streit um die Neuorganisation des Arbeitsschutzes zu. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) wirft Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) vor, Reformen zu verzögern. Das geht au...
Stuttgart (dpa/lsw) - Einige der wichtigsten Verkehrsadern in Stuttgart sind künftig auch für Autos mit Euro-5-Diesel tabu - sofern die Stickstoffdioxid-Grenzwerte bis dahin nicht doch eingehalten werden. Die Fahrverbote auf vier Straßenabschnitten,...
Stuttgart (dpa/lsw) - Nach dem erfolgreichen Abschneiden der baden-württembergischen Universitäten im millionenschweren Förderwettbewerb «Exzellenzstrategie» hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann den neuen «Elite-Unis» gratuliert. «Baden-Württe...
Stuttgart (dpa/lsw) - Bei Anfeindungen und Bedrohungen können sich Politiker und Staatsbedienstete jetzt rund um die Uhr an Experten des Landeskriminalamtes (LKA) wenden. Innenminister Thomas Strobl (CDU) teilte am Freitag in Stuttgart mit, dass Amt...
Stuttgart (dpa/lsw) - Kurz vor den Sommerferien hat es heftig in der grün-schwarzen Koalition gekracht - die Grünen-Abgeordnete Beate Böhlen fiel bei der Wahl zur Bürgerbeauftragten des Landes durch. Am Freitag versuchte Grünen-Landtagsfraktionschef...
Stuttgart (dpa/lsw) - Die nächste Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart ist am 8. November 2020. Darauf hat sich der Ältestenrat des Gemeinderates geeinigt, wie die Stadt am Freitag mitteilte. Sollte dann keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit der...
Stuttgart (dpa/lsw) - Im Streit um die Luftqualität in Stuttgart hat das Verwaltungsgericht erneut ein Zwangsgeld in Höhe von 10 000 Euro gegen das Land Baden-Württemberg verhängt. Das Gericht bestätigte am Freitag entsprechende Angaben der Deutsche...
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