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Schlecht zu Fuß und ohne Parkplatz

Menschen mit Gehbehinderungen beklagen die Parksituation in Böblingen. Denn sie dürfen sich laut Gesetz nicht auf die gekennzeichneten Behinderten-Stellplätzen stellen. Die Suche nach passenden Lösungen zeigt die Komplexität des Problems.

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    Die Bahnhofspassage beim Medicum ist seit Ende Juni für Autofahrer geschlossen - für Gehbehinderte eine Problem Foto: Martin Dudenhöffer

Artikel vom 15. Oktober 2020 - 16:26

BÖBLINGEN. Mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren, ist nicht immer mit Komfort verbunden. Dichter Verkehr, schlechte Parkmöglichkeiten oder teure Parkhäuser schrecken viele davon ab. Immerhin hat man die Option, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Das schont nicht nur die Nerven, es ist auch gut für die Umwelt. Was aber, wenn man schwerbehindert ist und auf das Auto angewiesen ist, um zu einem Arzttermin zu gelangen?

Birgit Bayer (Name geändert) gehört zu dieser Gruppe von Menschen. Sie ist nach einem Unfall vor 25 Jahren schwerbehindert und nur eingeschränkt mobil. Aus diesem Grund verfügt sie als Gehbehinderte über einen entsprechenden Ausweis G mit Grad 70. Bus oder Bahn kann sie aufgrund ihrer Behinderung kaum nutzen. "Das habe ich auch schon probiert." Fahrten von Darmsheim mit Umstieg in Dagersheim nach Böblingen und ein weiterer Fußweg zu ihrem Ziel? Für sie schlicht nicht machbar.

Bayer macht daher Gebrauch von ihrem Auto. In der Innenstadt, wo sie regelmäßig zu Ärzten und Physiotherapeuten fährt, stößt ihr die Parksituation für Menschen mit einer Behinderung sauer auf. Eine Parkberechtigung, wie sie Schwerbehinderte im Rollstuhl haben, bekommt sie nicht. Dafür ist der Grad ihrer körperlichen Behinderung nicht hoch genug. Erst ab Grad 80 ist eine Hochstufung in die Kategorie aG - behördlich: "außergewöhnliche Gehbehinderung" - möglich. Dann bekäme sie einen blauen Parkausweis vom Versorgungsamt.

"Das Problem liegt darin, dass es zwischen den Schwerbehinderten ab Grad 80 und den gesunden Autofahrern beim Parken keine Differenzierung gibt. Diese Einteilung empfinde ich als diskriminierend", so Bayer. Besonders verärgert ist sie über die Situation am Medicum-Ärztehaus auf dem Flugfeld. "Wir Gehbehinderten benötigen kurze Wege. Dafür braucht es in Reichweite des Medicums Parkmöglichkeiten für Leute mit diesem Grad der Behinderung." Parkplätze in der Konrad-Zuse-Straße oder auf einem naheliegenden Schotterparkplatz seien für Betroffene zu weit weg.

Situation am Medicum zwang die Stadt zu harten Maßnahmen

Gerade dort, wo manche Arztpraxen untergebracht sind, scheint sich das Park-Problem für mobilitätseingeschränkte Personen am deutlichsten zu manifestieren. In der Bahnhofspassage herrschte bis Ende Juni ein solches Verkehrschaos, dass die Stadt mit der Sperrung der Straße für Fahrzeuge zu einer drastischen Maßnahme gegriffen hat. Gisa Gaietto, Leiterin des Ordnungsamts, begründete das Durchgreifen mit dem rücksichtslosen Verhalten einiger Autofahrer.: "Ein fast immer zugeparkter Bereich - von Personen ohne Berechtigung - und teils gefährliche Szenarien beim Rangieren konnten beobachtet werden."

Auch der Beauftragte für Menschen mit Behinderung des Landkreises, Reinhard Hackl, sah die Notwendigkeit, im Falle der Bahnhofspassage ordnend einzuschreiten. Als kreisweiter Ansprechpartner für gehandicapte Personen hört er häufig von solchen Problemen. Die Kritik der Menschen mit Behinderung könne er gut verstehen, im Bezug auf die Poller sagt er trotzdem: "Dort ging es wirklich chaotisch und gefährlich zu, so gesehen war die Entscheidung der Stadt mit den Pollern durchaus nachvollziehbar."

In der Frage des besseren Medicum-Zugangs hatte er der Stadt bereits einen Vorschlag gemacht, wie man einerseits die Verkehrssicherheit gewährleisten und andererseits Menschen mit Handicaps entgegenkommen kann. "Wenn der Raum gesperrt werden soll, könnte man mit einer Schranke, die spezielle Personengruppen passieren können, Ordnung und Zugang zugleich schaffen." Der "Türöffner" könnte laut Hackl ein sogenannter "Euroschlüssel" sein, eine Art generischer Schlüssel, der Menschen mit Handicap Türen und Schranken öffnet. "Das wäre eine flexible Lösung für Menschen mit G- und aG-Ausweis."

Der konstruktive Ansatz Hackls stellt für das Ordnungsamt einen kaum praktikablen Vorschlag dar. "Das klingt nach einer interessanten Idee, scheint aber praktisch nicht umsetzbar", so Gaietto. Der Personenkreis sei zudem zu wenig eingrenzbar. Sie sehe auch nicht, wie Patienten vor ihrem Praxisbesuch an den Schlüssel kämen, ohne vor dem Gebäude und damit im Straßenverkehr stehenzubleiben. "Abgesehen von den praktischen Problemen ist es auch eine Kostenfrage", so die Leiterin des Ordnungsamtes.

Da es laut Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz keine Ungleichbehandlung von Gehandicapten geben darf, besteht nicht nur nach Ansicht von Betroffenen großer Handlungsbedarf. Im September forderte die Böblinger SPD+Linke-Gemeinderatsfraktion in einem Antrag die Wiederbesetzung der Stelle des kommunalen Behindertenbeauftragten. Diese ruht seit Ende des Jahres 2019, wie Tobias Heizmann bestätigt.

Fragen nach der Vereinbarkeit von Mobilität und Inklusion nehmen zu

Der Erste Bürgermeister Böblingens betont, dass dennoch keine Anliegen unbearbeitet blieben und die Stadt alleine schon durch den Beauftragten des Landkreises oft Themen zugespielt bekommt. Die Stelle des Behindertenbeauftragten brächte aber einen hohen Anspruch mit sich, sodass eine schnelle personelle Besetzung nicht einfach so möglich sei. In Zukunft werden sich Fragen nach der Vereinbarkeit von Mobilität und Inklusion jedoch häufiger stellen. Die Vision einer autoärmeren Innenstadt besteht auch in Böblingen, alleine schon aus Klimaschutzgründen.

Auch dass die Gesellschaft älter und damit körperlich womöglich auch weniger mobil sein wird, stellt eine große Herausforderung dar. "Es gibt unterschiedliche Interessen bei Bürgern und Verkehrsteilnehmern. Alles unter einen Hut zu bekommen, ist kaum möglich", fasst Gisa Gaietto die Schwierigkeit zusammen. Für Betroffene wie Birgit Bayer keine besonders vielversprechende Aussage. Für sie wird es weiter heißen: Glück haben beim Parken, laufen oder ein Knöllchen riskieren.