Kommunalwahl 2019

Wahl-Serie: Welche Parlamente vor Ort Politik machen

Kommunalwahlen am 26. Mai: Neben dem Gemeinderat bestimmen auch Kreistag und Regionalversammlung über unseren Alltag

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    Debatten in Lokalparlamenten wie hier im Sindelfinger Gemeinderat sind je nach Thema mal mehr und mal weniger intensiv Foto: Bischof/Archiv

Region, Landkreis, Stadt, Gemeinde, Ortschaft: Die Kommunalpolitik kennt verschiedene Ebenen. Ihnen zugeordnet sind die Entscheidungsgremien Kreistag, Gemeinderat und Ortschaftsrat. Doch für was sind sie zuständig? Die Kreiszeitung liefert die wichtigsten Antworten.

Artikel vom 06. Mai 2019 - 17:37

KREIS BÖBLINGEN. Neben Bund und Ländern stellen Städte und Gemeinden eine eigene politische und administrative Ebene dar. Kommunalpolitik hat eine große Bedeutung für die Gestaltung des unmittelbaren Lebensumfeldes der Menschen. Es sind die Kommunen, die Flächen zum Bau von Wohnungen und Betrieben zur Verfügung stellen, eine (Bauleit-)Planung für neue Wohn- und Gewerbegebiete erarbeiten, Wasserleitungen, Abwasserkanäle, Breitbandschlüsse, Strom-, Gas-, Fernwärmeleitungen verlegen, Straßen, Wege, Plätze und Grünanlagen anlegen lassen, ehe private Bauherren ihre Gebäude bauen können. Im Rahmen der "kommunalen Daseinsvorsorge" bauen und unterhalten sie Schulen und Kindertagesstätten, Jugendhäuser, Altenpflegeheime und Friedhöfe. Auch der Betrieb von Museen, Bibliotheken, Festhallen, Bürgerhäusern, Sportanlagen, Schwimmbädern gehört zur "kommunalen Selbstverwaltung".

Mit der Erfüllung mancher Aufgaben ist eine Kommune allein überfordert. Deshalb ist beispielsweise die Abfallentsorgung an die nächst höhere Ebene, den Landkreis, übertragen. Er organisiert das Einsammeln des Mülls und sorgt dafür, dass er auf Deponien und in Verbrennungsanlagen ordnungsgemäß entsorgt wird. Auch den Bau und Betrieb eines Krankenhauses kann heutzutage keine Stadt allein bewältigen; deshalb ist auch das Sache des Landkreises.

An der Spitze einer Stadt oder Gemeinde steht der Bürgermeister. Hat die Kommune mehr als 20 000 Einwohner trägt er den Titel Oberbürgermeister. Der (Ober-)Bürgermeister wird alle acht Jahre von den Einwohnern der Kommune gewählt. Er ist Chef der Stadt- oder Gemeindeverwaltung. Sie ist in Ämter, Abteilungen und Sachgebiete untergliedert und erledigt die laufenden Geschäfte. Der (Ober-)Bürgermeister ist aber auch Mitglied und Vorsitzender des Gemeinderats, dem außer ihm nur ehrenamtlich tätige Bürger der Gemeinde angehören. Der Gemeinderat legt laut Gemeindeordnung die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle deren Angelegenheiten, sofern nicht kraft Gesetzes der Bürgermeister zuständig ist. Der Gemeinderat beschließt auch Satzungen, in denen die Höhe der Kindergartenbeiträge, der Wasser-, Abwasser- und Bestattungsgebühren festgesetzt wird.

Das Königsrecht des Gemeinderats ist das Etatrecht. Im Haushaltsplan sind alle Einnahmen und Ausgaben verzeichnet, die die Kommune im Laufe des jeweiligen Jahres erwartet. Die Gemeinde kann nur das Geld ausgeben, das per Beschluss über den Haushaltsplan freigegeben ist - es sei denn der Gemeinderat gewährt per separatem Beschluss unterm Jahr einen über- oder außerplanmäßigen Nachschlag.

Etwa dasselbe Gewicht wie die Ausschüsse haben die Ortschaftsräte. Sie gibt es in Orts- oder Stadtteilen, die vor der kommunalen Gebietsreform in den 1970er-Jahren selbstständig waren und dann mit größeren Orten zu einer Kommune zusammengelegt wurden. Die Ortschaftsräte werden am 26. Mai ebenfalls neu besetzt. Ihnen sitzt ein Ortsvorsteher vor, der auch die Ortsverwaltung leitet. Dem Landkreis Böblingen gehören neun Städte und 17 Gemeinden an. Zur Stadt erhoben werden kann eine Gemeinde, die eine gewisse Größe hat und mit ihrer Infrastruktur (beispielsweise weiterführenden Schulen, Fachärzten) andere Gemeinden mitversorgt. Es gibt aber auch Städte, die diesen besonderen Titel schon seit alters her führen. Das "Parlament" des Landkreises ist der Kreistag. Dessen Organisation und Arbeitsprinzipien gleichen denen der Gemeinderäte.

Gemeinden arbeiten oft in Zweckverbänden zusammen

Es gibt Aufgaben, die nicht den gesamten Landkreis, aber mehr als eine Kommune betreffen. Zu deren Erledigung können sich Kommunen zu Zweckverbänden zusammenschließen. Holzgerlingen und Weil im Schönbuch haben beispielsweise einen Zweckverband gegründet, der sich mit dem interkommunalen Gewerbepark Sol beschäftigt. Böblingen und Sindelfingen sind Mitglieder im Schulverband Goldberg-Gymnasium. Die Verbandsversammlungen der Zweckverbände werden mit Gemeinde- oder Stadträten der ihnen angehörenden Kommunen besetzt.

Am 26. Mai ebenfalls neu gewählt wird die Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart (VRS). Ihm gehören die Landeshauptstadt Stuttgart sowie die Landkreise Böblingen, Ludwigsburg, Esslingen, Rems-Murr und Göppingen an. Auf den VRS übertragen sind Aufgaben, die die gesamte Region betreffen. Herausragend ist ein Thema: der öffentliche Personennahverkehr, dessen Herzstück das S-Bahn-Netz ist. Und dann ist da noch das, was viele Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte immer wieder ärgert: dass sie sich den Segen der Regionalversammlung einholen müssen, wenn sie neue Baugebiete ausweisen oder großflächige Einkaufsmärkte ansiedeln wollen. Der Daumen geht da in Stuttgart nicht immer nach oben.

Mit diesem Gremien-Dickicht ist die Zahl der Parlamente aber noch immer nicht erschöpft. So existiert in Baden-Württemberg auch noch der sogenannte Gemeindetag. Diese Institution mit Sitz in Stuttgart erfüllt zweierlei Aufgaben: Nach innen steht sie den Rathäusern in kommunalpolitischen Fragen als Ansprechpartner zur Verfügung. Will sich also beispielsweise ein Bürgermeister über Abwasserverordnungen informieren, erhält er dort einen ersten Überblick. Der Gemeindetag wirkt aber auch nach außen: Er vertritt die Interessen der Kommunen gegenüber anderen Parlamenten wie etwa dem Landtag.

Als wäre dies noch nicht kompliziert genug, gibt es innerhalb dieses Gemeindetages auch noch einen Verband für den Kreis Böblingen. In ihm sind die Bürgermeister der Gemeinden vertreten. Diese haben zwar keine politische Funktion in dem Sinne, dass sie rechtlich bindende Beschlüsse fassen. Wohl aber tritt dieser Kreisverband hin und wieder als Interessenvertreter der kommunalen Belange auf.