Kommunalwahl 2019

Wahl-Serie: Wie arbeitet eigentlich ein Gemeinderat?

Kommunalwahlen am 26. Mai: Welche wichtigen Entscheidungen die lokalen Parlamente für das Leben vor Ort treffen

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    Beratungen im Böblinger Gemeinderat: Bei strittigen Themen ist auch die Besucherempore gut gefüllt Foto: Thomas Bischof / Archiv

Sie vertreten das Volk im Ratssaal, diskutieren und fassen Beschlüsse, über die sich die Bürger am Ende freuen können oder beschweren dürfen: die Mitglieder des Gemeinderats. Aber wie setzt sich dieses Gremium eigentlich zusammen? Was dürfen die Lokalpolitiker tatsächlich entscheiden? Ein Blick ins Rathaus.

Artikel vom 06. Mai 2019 - 14:14

KREIS BÖBLINGEN. In einer Kommune gibt es viel zu tun. Schulen müssen saniert, Bauvorhaben genehmigt und Gelder bewilligt werden. Wenn es um die Neugestaltung von Straßen und Plätzen geht, wollen viele mitreden. Doch wenn alle Einwohner ihren Senf dazugeben, dann könnte man zwar sehr viele Würstchen essen - aber es gäbe wohl keine einzige geteerte Straße vor Ort.

Welche Gremien bestimmen also die Lokalpolitik? Hier stellen wir die Struktur am Beispiel von Böblingen dar - in anderen Kommunen sind die Zuständigkeiten teilweise anders, vom Grundsatz aber ähnlich.

Der Gemeinderat

Um lokalpolitisch voranzukommen, hat man sich darauf geeinigt, dass eine kleine Gruppe von Bürgern sich mit den Fragen der Gemeinde beschäftigt: der Gemeinderat. In Böblingen besteht der aus 32 ehrenamtlichen Mitgliedern. Dazu kommt der Oberbürgermeister Stefan Belz als Chef der Verwaltungsbank, die den Bürgervertretern gegenüber sitzt - ähnlich der Regierungsbank im Bundestag. Die Größe des Rats richtet sich nach der Einwohnerzahl. Kleinere Gemeinde, kleineres Gremium.

Etwa einmal im Monat kommen die gewählten Volksvertreter ehrenamtlich im Böblinger Rathaus zusammen und gestalten die Zukunft ihrer Heimatstadt. Zum Beispiel den Schlossbergring. Die Mitarbeiter im Baudezernat und der Verwaltung erstellten mit Workshops und anderen Veranstaltungen, bei denen sich die Bürger beteiligen konnten, einen Masterplan. Absegnen muss diesen am Ende der Gemeinderat, die Verwaltung schlägt diesen nur vor. Doch nicht alle Entscheidungen sind von so großer Tragweite. So hat das Gremium im vergangenen Jahr auch beschlossen, dass zusätzliche Fahrrad- und Pedelec-Stationen geschaffen werden, um die Stadt für radelnde Besucher attraktiver zu machen. Ebenfalls eine Entscheidung des Rats war es, die Parkgebühren in Böblingen zu erhöhen.

Damit nun nicht jedes Vorhaben im Detail von allen Lokalpolitikern diskutiert werden muss, haben viele Gemeinderäte vorgelagerte Ausschüsse, die in kleiner Runde Entscheidungen treffen können. In diesen kleinen Teams sitzt jeweils nur ein Teil der Stadträte, proportional zur Sitzverteilung.

Verwaltungs- und Kulturausschuss

Der Böblinger Verwaltungs- und Kulturausschuss kümmert sich - Überraschung! - um die Verwaltung und kulturelle Angelegenheiten: Personal, Gleichstellung, Öffentliche Sicherheit, Zivilschutz, aber auch Jugendhilfe oder Friedhöfe sind Themen, die die derzeit zwölf Mitglieder auf der Tagesordnung haben. Dass im Albert-Einstein-Gymnasium künftig Spanisch als Fremdsprache angeboten wird, hat der Verwaltungsausschuss beschlossen. Ebenso, dass das Projekt "Singpause" bis 2022 finanziell unterstützt wird. Und im letzten Jahr hat er sich sogar Gedanken gemacht, wie man die Stadt für den Ernstfall rüsten kann, wenn alles ausfällt: Strom, Wasser und das Internet. Vor allem letzteres für viele ein Horrorszenario.

Ausschuss für Technik, Umwelt und Straßenverkehr

Für die meisten Bürger wohl am interessantesten sind die Entscheidungen des Ausschusses für Technik, Umwelt und Straßenverkehr, häufig "ATUS" abgekürzt. Denn vor allem was Straßen anbelangt, sind nicht alle Bürger mit dem zufrieden was die Straßenbauer in ihrer Stadt fabrizieren. In das Gebiet des Ausschusses fallen aber auch die Schwimmbäder, Stadtgärten, die Abfallentsorgung und Straßenreinigung. Dass beispielsweise die Böblinger Zehntscheuer und der Aufgang vom Elbenplatz in die Altstadt ab Herbst beleuchtet werden, haben die zwölf Mitglieder des technischen Ausschusses beschlossen.

Finanzausschuss

Der Finanzausschuss beschäftigt sich mit den grundlegenden Finanzen, macht die Rechnungsprüfung, verwaltet Liegenschaften. So hatte der Gemeinderat im November einen "Dinner-Tarif" bei den Parkgebühren einführen wollen. Der Finanzausschuss hat aber bemerkt, dass das gar nicht so einfach geht. Die Kongresshalle hat nämlich ihren Veranstaltungstarif. So empfahlen die neun Mitglieder des Ausschusses dem großen Rat, die Sache noch einmal zu überarbeiten.

Weitere Gremien

Weil ein Gemeinderat und drei Ausschüsse nicht alle Themen abdecken, gibt es im Böblinger Rathaus noch sechs weitere Gremien: den Ältestenrat, das gemeinsame Gremium Böblingen/Sindelfingen, den Jugend- und Sportbeirat, den Schulbeirat Böblingen, den Umweltbeirat und den Seniorenbeirat, zudem weitere Arbeitsgruppen. Allerdings haben die nur beratende Funktion. Eigene Entschlüsse fassen dürfen sie nicht.

Ortschaftsrat

Mit der Gebietsreform in Baden-Württemberg 1972 wurden einige kleinere Ortschaften an größere Gemeinden oder Städte angegliedert, im Fall von Böblingen ist das Dagersheim. Um auch dem Ortsteil lokalpolitisches Gewicht zu geben, gibt es jeweils einen Ortschaftsrat. In Dagersheim besteht er aus zehn Mitgliedern. Viele Entscheidungen trifft der Ortschaftsrat nicht allein, sondern empfiehlt sie dem Gemeinderat.

 

   

KRZ-Serie: Wie genau funktioniert die Politik vor Ort?

   

Am Sonntag, 26. Mai, ist es soweit: Alle Wahlberechtigten sind an die Urne gebeten. Zur Abstimmung stehen sowohl die Gemeinde- und Ortschaftsräte in den Kommunen, als auch der Kreistag, das Regionalparlament und das EU-Parlament. Das Votum stellt also wichtige Weichen für die Politik, die vor der Haustüre eines jeden gemacht wird. Die Kreiszeitung begleitet dieses basisdemokratische Ereignis umfangreich.

 
   

In einer mehrteiligen Serie zeigen wir daher auf, wie Lokalpolitik funktioniert - denn sie ist zum Teil komplizierter, als man glauben mag. Woher bezieht ein Rathaus eigentlich genau sein Geld? Über was darf der Gemeinderat entscheiden, über was der Kreistag? Warum gibt es Ausschüsse und wie setzen sich diese zusammen? Und welche Rolle spielt die Regionalversammlung doch gleich? Fragen also, die man schon immer mal beantwortet haben wollte, sich aber nie zu fragen getraut hat.

 
   

Mit diesen Themen beschäftigen wir uns in der Serie in den nächsten Wochen:

► Wie funktioniert der Gemeinderat?

► Welche Gremien gibt es überhaupt auf kommunaler Ebene?

► Welche Aufgaben hat der Kreistag?

► Schwierige Begriffe aus der Kommunalpolitik einfach erklärt

► Wie wandert das Geld auf kommunaler Ebene hin und her?

► Wie wird am 26. Mai gewählt?