Streit um «Querdenken»: Unternehmen sieht Rechte verletzt

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    Polizisten stehen unter einem Banner der Initiative «Querdenken 711». Foto: Christoph Soeder/dpa/Archivbild

Artikel vom 24. November 2020 - 19:32

Stuttgart/München (dpa) - Um die Marke «Querdenken» bahnt sich eine juristische Auseinandersetzung an. Ein Unternehmen aus München geht gegen die Eintragung der Marke «Querdenken 711» beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) vor, die Michael Ballweg bereits im Juni anmeldete. «0711» steht für die Vorwahl Stuttgarts. Ballweg ist Gründer der Initiative «Querdenken», die regelmäßig gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu Protesten aufruft. Zuerst hatte die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Mittwoch) darüber berichtet. Widerspruch gegen die Eintragung der Marke legte das in München ansässige Unternehmen namens «Querdenker United» ein. Dessen Geschäftsführer Ansgar Oschwald sagte auf Anfrage: «Wir werden verwechselt, und das schadet.» Sein 1999 gegründetes Unternehmen wird im DPMA-Register als Inhaber der Marke «Querdenker» in Deutschland geführt. Die Marke wurde bereits 2011 eingetragen. Das Unternehmen beschäftigt sich nach Oschwalds Angaben mit «Innovation und Ethik in Wirtschaft und Gesellschaft» und veranstaltet einmal im Jahr einen großen Kongress, wie die «FAZ» weiter berichtete. «Im Grunde geht es uns darum, unsere Community zu schützen», wurde Oschwald weiter zitiert. «Querdenker ist historisch in Deutschland positiv besetzt gewesen. Das hatte etwas mit Kreativität und Lösungen zu tun, nicht mit Gegen-Etwas-Sein und Demonstrationen. Dass der Begriff so veruntreut wird, das schmerzt.» Seinem Unternehmen, das eigenen Angaben zufolge zehn Mitarbeiter hat, gehören auch die Internetseiten querdenker.de und querdenker.one. Oschwald gibt sich dem Bericht zufolge optimistisch, dass sein Widerspruch Erfolg haben wird: «Den Ausgang des Verfahrens können wir nicht vorhersehen, gehen aber davon aus, dass unser Einspruch Bestand haben wird.» Er sehe sein Geschäft gefährdet. Ballweg teilte nach Angaben der «FAZ» auf Anfrage mit: «Aufgrund unserer Erfahrung mit irreführender Berichterstattung haben wir die Wortmarke Querdenken mit Ergänzung der entsprechenden Orts-Initiativen sichern lassen, um im etwaigen Fall Missbrauch dieses Namens zu unterbinden.» Im September meldete Ballweg nach dem gleichen Muster 18 weitere Querdenken-Marken mit den Vorwahlen anderer deutscher Städte an.