AfD-Parteitag nun doch in Göppingen

Artikel vom 23. November 2020 - 12:45

Stuttgart/Heilbronn (dpa/lsw) - Die Südwest-AfD hat sich mit ihren Plänen für einen Präsenzparteitag mit Hunderten Teilnehmern in Göppingen gegen den Willen der Stadt durchgesetzt. Man werde den Landes- oder Programmparteitag nun in der EWS-Arena am 5. und 6. Dezember durchführen, bestätigte ein Sprecher des Landesverbands der dpa. «Artikel 21 des Grundgesetzes garantiert den demokratischen Willensbildungsprozess politischer Parteien, und deshalb ist es konsequent, dass die Stadtverwaltung jetzt einlenkt und nicht weiter verhindern will, dass wir ein Wahlprogramm für die Landtagswahl 2021 beschließen.» Die AfD rechnet laut Sprecher mit rund 800 Teilnehmern. Zunächst hatte die Stadt mitgeteilt, dass die Veranstaltung nach ihrer Auffassung aufgrund der Corona-Verordnung nicht erlaubt sei. Der AfD-Landesverband habe sich aber nun auf eine neue Rechtsgrundlage berufen, die die Bedeutung der Parteien hervorhebt. «Wir halten Versammlungen in dieser Größenordnung zu dieser Zeit nicht für angemessen, sind rechtlich aber nicht in der Lage, das zu verhindern», sagte ein Sprecher der Stadt. In den vergangenen Monaten hatte sich der Landesverband bei der Suche nach einem Ort für einen Parteitag eine ganze Reihe von Absagen eingehandelt. Zuletzt hatte die AfD vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart durchgesetzt, die Veranstaltung auf der Heilbronner Theresienwiese in einem Zelt abhalten zu dürfen. Göppingen wird aber bevorzugt, weil dort der Parteitag in einer Halle stattfinden kann.