Kontrollen im Südwesten wegen möglichen Mindestlohn-Betrugs

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    Zollbeamte kontrollieren im Rahmen einer bundesweiten Aktion zur Einhaltung des Mindestlohns Kraftfahrer. Foto: Henning Kaiser

Artikel vom 11. September 2018 - 15:56

Heidenheim (dpa/lsw) - Zollbeamte in Baden-Württemberg haben am Dienstag mit der Kontrolle von etlichen Betrieben auf die Einhaltung der Mindestlohn-Vorschriften begonnen. In Heidenheim rückten am frühen Nachmittag 26 Zollbeamte im Einkaufszentrum Schloss Arkaden an und befragten Mitarbeiter in rund 40 Geschäften und Gaststätten sowie Haar- und Schönheitssalons zu ihren Arbeitsbedingungen. Eine erste Bilanz des Einsatzes solle bis Mittwoch vorgelegt werden, sagte der Sprecher des Hauptzollamtes Ulm, Hagen Kohlmann. Am selben Tag werde es Kontrollen zur Bekämpfung von Lohnbetrügereien und Schwarzarbeit in einer weiteren Stadt der Region geben. Die Einsätze sind Teil einer am Dienstag angelaufenen bundesweiten Aktion mit insgesamt rund 6000 Fahndern. Es handele sich um die ersten konzentrierten und bundesweiten Kontrollen zur Durchsetzung des Mindestlohns von 8,84 Euro pro Stunde, hieß es beim Zoll. Hintergrund sei, dass vor allem im Bau-, Fleisch-, Reinigungs- und Gastgewerbe immer wieder Verstöße gegen das Mindestlohngebot sowie Schwarzarbeit festgestellt worden waren - darunter von Menschen, die weder eine Aufenthalts- noch eine Arbeitsgenehmigung hatten. Im ersten Halbjahr 2018 betrug der Schaden, den Arbeitgeber in der Bundesrepublik mit illegaler Beschäftigung sowie dadurch vermiedene Steuern und Abgaben anrichteten, laut Finanzministerium mehr als 400 Millionen Euro. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) bis 2019 mit 1400 neuen Stellen ausgestattet wird, damit illegale Beschäftigung stärker bekämpft werden kann.