In der Pandemie waren Medien und Journalismus besonders gefragt - auch klassische Zeitungen. Die Verlage plagen aber große Sorgen: Papier, Energie und Zustellung werden immer teurer und auch die Pressefreiheit leidet.
Bayerns Zeitungsverlage haben angesichts des Ukraine-Krieges die Bedeutung freier Medien betont und finanzielle Unterstützung gefordert. Um die Informationsfreiheit zu sichern müsse die Arbeit der Presse auch politisch und wirtschaftlich abgesichert werden, betonte der Verband Bayerischer Zeitungsverleger (VBZV) bei seiner Jahrestagung am Montag in Oberstdorf.
Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek würdigte, dass die Presse in Krisen wie der Pandemie wichtige Informationen biete. Viele Zeitungen hätten über falsche Corona-Thesen etwa im Netz und Verschwörungstheorien aufgeklärt, sagte der CSU-Politiker. „Das zeigt, wie wichtig eine freie Presse gerade auch in Krisenzeiten für die Gesellschaft ist – und dafür danke ich an dieser Stelle ausdrücklich!“
Der Erste VBZV-Vorsitzende Andreas Scherer unterstrich die Forderung der Branche nach einer Presseförderung, um die Zustellung gedruckter Presse weiter zu gewährleisten. Bisher ist aus Plänen dafür nichts geworden. „Der dritte Versuch einer Presseförderung muss sitzen“, sagte Scherer. „Sonst droht ein Flickenteppich der Zeitungsversorgung mit bedenklichen Lücken im ländlichen Raum.“ Scherer betonte: „Die Zeitung transportiert Demokratie. Und die muss in jeden Winkel Bayerns gebracht werden können.“
Unterstützung in Millionenhöhe wieder verworfen
Schon in der vorigen Regierungszeit hatte die schwarz-rote Koalition im Bund Unterstützung in Millionenhöhe geprüft, dann aber wieder verworfen. Im neuen Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP steht, dass sie Fördermöglichkeiten für eine flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseprodukten prüfen wollen.
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Verlage sind dem VBZV zufolge derzeit besonders kritisch: Die Preisexplosion bei Papier, Gas und Sprit verteuere die Produktion und die Logistik dramatisch, sagte Scherer. Dies sei ein denkbar ungünstiger Zeitpunkt für die geplante Erhöhung des Mindestlohns. Allein dadurch würden im Herbst die Kosten der Verlage bundesweit um weitere 220 Millionen Euro pro Jahr steigen.
Fast 18 000 Zusteller liefern im Freistaat die Zeitungen der Verlage aus. „Diese Leistung erbringen wir seit Jahrzehnten. Aber sie stößt bald an ihre Grenzen“, sagte Scherer. Die Pressefreiheit sei auch in Gefahr, wenn man der Presse die wirtschaftliche Grundlage entziehe.
Minister Holetschek kündigte eine neue Informationsoffensive vor einer möglichen nächsten Corona-Welle im Herbst an. Dabei setze er erneut auf die Unterstützung der Zeitungen, sagte der Minister. „Die Pandemie hat uns gezeigt, dass es nicht reicht, rasch und richtig zu handeln. Auch die Kommunikation muss stimmen. Das Informationsbedürfnis der Menschen war und ist riesig.“
Kampf für die Pressefreiheit
VBZV-Vorsitzender Scherer forderte Bund und Länder auf, deutlich stärker gegen Verschlechterungen der Pressefreiheit in Deutschland vorzugehen. Dass sich Deutschlands Position in der internationalen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen jüngst weiter verschlechtert habe, sei sehr beunruhigend, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagausgabe).
Der Handlungsbedarf fange mit der Mediengesetzgebung an, etwa bei den Auskunfts- und Informationsrechten der Presse, sagte Scherer. Die Politik müsse auch aktiver gegen zahlreiche Angriffe auf Medienschaffende vorgehen - etwa bei Demonstrationen. „Eine freie und unabhängige Presse ist für unsere Demokratie systemrelevant.“
Nach den Corona-Wellen kamen Bayerns Zeitungsverleger erstmals seit drei Jahren wieder persönlich zu ihrer Jahrestagung zusammen. Im VBZV sind 35 der bayerischen Zeitungsverleger sowie einige digitale Tochterunternehmen zusammengeschlossen. Ulrich Eberl, Geschäftsführer der gastgebenden Eberl Medien („Allgäuer Anzeigeblatt“), zeigte sich erleichtert, dass nach mehreren wegen Corona vergeblichen Anläufen in diesem Jahr das Verbandstreffen im Allgäu klappte.