Lieber online wählen, anstatt die Stimme im Wahllokal abgeben? Die Landtags-FDP kann dieser Idee viel abgewinnen – wieso Innenminister Strobl dagegen ist.
Aktuell kann es der Politik mit der Digitalisierung und der Vereinfachung von Verfahren auf allen Ebenen nicht schnell genug gehen. Eine Ausnahme gibt es aber: Bei Wahlen mit Hilfe digitaler Technik stehen die Zeichen auf Stillstand. So sieht Baden-Württembergs Innenministerium keine Möglichkeit, Wahlen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene oder Volksentscheide online durchzuführen. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Daniel Karrais hervor, die unserer Redaktion vorliegt. In seiner Begründung stützt Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2009.
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