Thomas Strobl wird beim Landesparteitag in Mannheim als Vorsitzender der CDU in Baden-Württemberg wiedergewählt – allerdings mit deutlichen Stimmenverlusten. Wie fällt das Ergebnis aus?
Mannheim - Thomas Strobl ist mit deutlichem Stimmenverlust als Vorsitzender der Südwest-CDU wiedergewählt worden. Beim Parteitag in Mannheim erhielt er am Samstag 66,5 Prozent der Stimmen. 185 Delegierte votierten mit Ja, 93 mit Nein. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Damit schnitt Strobl deutlich schlechter ab als 2019 (83,3 Prozent), 2017 (82 Prozent), 2015 (97,86 Prozent) und 2013 (87,3 Prozent).
Die Landtagsabgeordnete Isabell Huber wurde mit 74,9 Prozent zur Generalsekretärin gewählt. Die CDU wertet - im Gegensatz zu anderen Parteien - Enthaltungen wie nicht abgegebene Stimmen. Dadurch fällt die Zustimmung in Prozent höher aus als unter Einbeziehung der Enthaltungen.
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Strobl führt den zweitgrößten CDU-Landesverband seit zehn Jahren. Er steht nach den Wahlschlappen in Bund und Land unter Druck. Der 61-Jährige hält zwar am Landesvorsitz fest, will beim CDU-Bundesparteitag im Januar aber nicht mehr für den stellvertretenden Bundesvorsitz kandidieren, den er ebenfalls seit zehn Jahren inne hat.
Kretschmanns Vertrauter
Bei Bezirksparteitagen hatte es zuletzt viel Kritik an der Führung gegeben. In Südbaden hatte eine Gruppe von Delegierten per Antrag den Rückzug Strobls gefordert. „Wir haben jetzt eine offen diskutierende Partei“, sagte er im Vorfeld des Parteitags der dpa. „Auch für mich ist das nicht immer ein Spaziergang in der aufgeheizten Stimmung.“ Mit dem Schachzug, die Ämter im Land und im Bund aufzuteilen, wollte Strobl auch Druck aus dem Kessel nehmen.
Strobl ist auch Innenminister und Vize-Regierungschef in der grün-schwarzen Koalition in Stuttgart. Der Heilbronner gilt als Vertrauter des grünen Regierungschefs Winfried Kretschmann, mit dem er trotz der Niederlage der CDU im Frühjahr eine Wiederauflage von Grün-Schwarz aushandelte.
Aufruf zur Geschlossenheit
In seiner Rede am Samstag rief der 61-Jährige zur Geschlossenheit auf. Er kritisierte das Verhalten seiner Partei vor und nach der Bundestagswahl scharf. „Wir hatten keine Themen - wenigstens keine, die bei den Menschen angekommen sind“, sagte er zum Bundestagswahlkampf. „Auch nach der Bundestagswahl haben wir es maximal schlecht gemacht.“
Es hätte durchaus eine kleine Chance für ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen geben können, sagte Strobl. Die Wahl war am 26. September. Aber als man alles aus den Vorsondierungsgesprächen an Medien durchgestochen habe, habe man sich als ernsthafter Partner für die Bundesregierung verabschiedet. „Ich kann euch gar nicht sagen, wie ich diese Ego-Shooterei, diese Selbstdarstellerei, diese ewige Durchstecherei satt habe“, sagte Strobl unter Applaus. Wenn sich das nicht ändere, „wird’s halt nix“.
„Hände weg von der schwäbischen Hausfrau, Herr Habeck!“
Den drei Ampelparteien SPD, FDP und Grünen, die derzeit über eine neue Regierung in Berlin verhandeln, warf er eine verschwenderische Haushaltspolitik vor. Was die „Ampelfrauen und Ampelmännchen“ im Bund planten, schlage dem Fass den Boden aus, sagte Strobl. Er habe ein Interview des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner gelesen, der gesagt habe, dass man mit 100 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden auskommen könne - das sei der doppelte Landeshaushalt von Baden-Württemberg, zeigte sich Strobl empört.
Es sei besonders absurd, dass Grünen-Bundeschef Robert Habeck sogar die schwäbische Hausfrau bemühe. „Hände weg von der schwäbischen Hausfrau, Herr Habeck!“, rief Strobl. Man dürfe Schulden zwar in einer Krise aufnehmen, um zu investieren, „aber das darf keine Ausrede für einen Dauerzustand sein“. In Baden-Württemberg werde die schwarze Null ermöglicht.
Habeck hatte vor ein paar Monaten das Bild der sparsamen schwäbischen Hausfrau in einem Interview umgedeutet. Gerade die schwäbischen Frauen investierten heutzutage, hatte Habeck der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt. „Sie sorgen dafür, dass ihre Kinder studieren können, ihr Geschäft modern ist, ihr mittelständisches Unternehmen zukunftsfähig bleibt, bauen Häusle - auch mit Krediten.“