Das Breuningerland im Tammerfeld will seit Jahren erweitern. Foto: /Werner Kuhnle

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat am Montag drei Stunden lang über die Berufung von Tamm und Bietigheim-Bissingen verhandelt. Voraussichtlich am 2. Mai wird die Entscheidung verkündet.

Tamms Bürgermeister Martin Bernhard hat sich nach der Berufungsverhandlung des Verwaltungsgerichtshofs gegen die Stadt Ludwigsburg in Sachen Erweiterungspläne des Breuningerlands im Ludwigsburger Tammerfeld vorsichtig optimistisch geäußert. „Die Richter haben sich in den Fall richtig reingekniet, das lässt sich allein schon an der Verhandlungsdauer von drei Stunden erkennen“, sagte Bernhard. Er habe den Eindruck, dass die Argumente seiner Stadt bei den Mannheimer Richtern auf fruchtbaren Boden gefallen seien. Vor der Verhandlung habe er die Chancen bei 40:60 gesehen, nun schätze er sie eher auf 60:40 ein – „aber meine Einschätzung kann natürlich auch trügen“.

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Auch die Stadt Bietigheim-Bissingen lobte die Verhandlungsatmosphäre als „freundlich und sachlich“, so die Sprecherin Anette Hochmuth. Die Stadt habe ihre Argumente gegen die Breuninger-Erweiterung „ausführlich darlegen“ können. Nach Auskunft der Ludwigsburger Pressesprecherin Meike Wätjen hat das Gericht für den kommenden Montag, 2. Mai, eine Entscheidung angekündigt.

In der ersten Instanz unterlegen

Bietigheim-Bissingen und Tamm wehren sich gegen die geplante Vergrößerung des Breuningerlands in Ludwigsburg und haben deshalb geklagt. In erster Instanz waren die beiden Kommunen vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart unterlegen. Dieses hatte entschieden, dass die Stadt Ludwigsburg Breuninger auf der Grundlage eines Bebauungsplanes aus dem Jahr 1971 zu Recht einen Bauvorbescheid erteilt habe. Die Firma plant im südlichen Bereich eine Erweiterung um rund 2500 Quadratmeter. Die neue Fläche soll für Gastronomie, Dienstleistungen und Läden genutzt werden, um im Kampf gegen den Internethandel die Aufenthaltsqualität im Einkaufscenter zu erhöhen. Zudem soll der Bereich für Anlieferungen erweitert werden. Bis jetzt umfasst die Verkaufsfläche im Tammerfeld rund 42 000 Quadratmeter und etwa 3100 Stellplätze.

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Tamm und Bietigheim argumentieren, dass das nahe liegende Breuningerland einerseits Kaufkraft abziehe und andererseits zu mehr Verkehr führe. Das Bauvorhaben verstoße daher gegen das interkommunale Rücksichtnahmegebot. Die Stadt Ludwigsburg argumentiert, die Entscheidung sei das Ergebnis eines mehrjährigen Entwicklungsprozesses und eine Kompromisslösung. Breuninger habe ursprünglich um 10 000 Quadratmeter erweitern wollen, man habe sich am Ende auf 2500 Quadratmeter verständigt.