Ukraine, Russland, Trump: Die Aufgaben in der Verteidigungspolitik sind groß. Viele Parteien wollen, dass Deutschland mehr für die eigene Sicherheit tut – auch, weil der mächtigste Verbündete weniger berechenbar geworden ist.
Es sind raue Zeiten. Russland führt kaum zwei Flugstunden von Deutschland entfernt einen Krieg gegen die Ukraine. Gleichzeitig gibt es Sabotageaktionen an Unterseekabeln in der Ostsee. „Wir sind nicht mehr im Frieden“, sagte der Bundeswehrgeneral Alexander Sollfrank, Befehlshaber des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr, zur Lage in Bezug auf Russland. Auch auf diese „hybride Kriegsführung“ muss Deutschland reagieren. Nato-Chef Mark Rutte ergänzt: „Wir müssen uns auf Krieg vorbereiten. Das ist der beste Weg, um Krieg zu vermeiden.“ Hinzu kommen Konfliktherde im Nahen Osten und eine zunehmend aggressive Haltung Chinas. Die nächste Bundesregierung steht deshalb vor gewaltigen Herausforderungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Ein Überblick, welche das sind und wie die Parteien sie lösen wollen.
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