Die Grünen wollen das Manifest der Vert Realos am liebsten totschweigen. Doch unter der Decke rumort es. Jetzt meldet sich die Grüne Jugend zu Wort.
Die Grüne Jugend hat das Manifest einiger Grünenpolitiker zur Migrationspolitik mit harten Worten kritisiert. „Für uns ist es selbstverständlich, dass solche menschenverachtenden Positionen und Werte nicht annähernd Mehrheiten in der Partei finden“, sagten die Landessprecherinnen der Grünen Jugend, Aya Krkoutli und Elly Reich, unserer Zeitung. „Das Memorandum ist daher irrelevant, nutzlos und offensichtlich nicht durchdacht.“
Boris Palmer und Rezzo Schlauch unterzeichnen Memorandum
Eine Gruppe von Grünen, die sich als Realpolitiker bezeichnen, hat in einem Manifest einen neuen Kurs in der Migrationspolitik gefordert. Zu den prominentesten Unterzeichnern gehören der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer und der frühere Bundestagsabgeordnete Rezzo Schlauch.
In dem Papier der „Vert Realos“, wie sich die Gruppe nennt, ist unter anderem die Rede von „einer steuernden Migrationspolitik, auch dann, wenn dies harte Entscheidungen mit sich bringt.“ An anderer Stelle heißt es, es fehle ein „Konzept für eine gelungene Integration oder die konsequente Rückführung von Geflüchteten in ihre Heimat, sobald sich dies verantworten lässt oder sie selbst es wollen.“
Grüne versuche das Thema klein zu halten
An der Grünen-Spitze bemüht man sich, den Vorstoß klein zu halten und als innerparteiliche Angelegenheit zu behandeln: Grünen-Chef Omid Nouripour sagte am Montag in Berlin, dass es Debattenbeiträge jeder Art gebe, sei vollkommen normal. Die Südwest-Landesvorsitzenden Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller bezeichneten die Ideen als „simple Scheinlösungen.“ Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges wunderte sich über die Aufregung. Das Manifest enthalte „nichts, worauf nicht wir oder die Kommunen bereits seit letztem Sommer hingewiesen hätten.