Winfried Hermann, Baden-Württembergs Verkehrsminister, plant ein Mobilitätsgesetz mit klimafreundlichen Maßnahmen. Dazu gehört auch, dass freie Parkplätze – die wichtigen öffentlichen Raum beanspruchen – weniger werden.
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat einen Zehn-Punkte-Plan für besseren Klimaschutz im Verkehr erarbeiten lassen, von denen sich wesentliche Punkte in einem Landesmobilitätsgesetz wiederfinden könnten. Das Gesetz könnte noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden und Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie Regionalverbänden und Landesunternehmen eine Handhabe und Regeln zur Durchsetzung klimafreundlicher Maßnahmen im Verkehrssektor geben. „Der Verkehr ist nach wie vor das Problemkind beim Klimaschutz“, sagte Hermann unserer Zeitung. 60 Prozent aller Verkehrsemissionen stammten von Privatautos, 33 Prozent aus dem Güterverkehr.
Der Bund habe sich vorgenommen, die Emissionen des Verkehrs bis 2030 im Vergleich zu 1999 um 48 Prozent zu senken. In Baden-Württemberg strebe man eine Reduktion gar um 55 Prozent an. Für ein Transitland ist das ein ambitioniertes Vorhaben. Gleichwohl hält Hermann es für möglich: Schon im Coronajahr 2020 seien die Emissionen um elf Prozent gesunken, 2021 wären sie „nur“ um zwei Prozent gestiegen und damit „deutlich unter dem Niveau vor der Pandemie. Wenn wir an dieser Minderung anknüpfen und die Emissionen entsprechend um fünf bis sechs Prozent pro Jahr sinken, würden die Klimaschutzziele erreicht.“
Autobestand gewachsen
Gebremst werden könnte der Plan durch die Tatsache, dass der Autobestand im Land seit 2016 um eine halbe Million gewachsen ist. Profitieren könnten die Klimaschützer vom neuen Hang zum Homeoffice, mit dem man angeblich zehn Prozent des Verkehrs einsparen könnte. Auch der Wunsch im ländlichen Raum nach einem Zweit- oder Drittwagen könnte aus Sicht des Ministeriums durch ein gutes ÖPNV-Angebot abgeschwächt werden – die Mobilitätsgarantie mit der Anbindung jeden Dorfes ist ein zentraler Bestandteil der Strategie. Die Planer im Ministerium gehen davon aus, dass 2030 im Südwesten 20 Prozent weniger Kfz unterwegs sind und der Anteil von E-Autos bei Neuzulassungen dann bei 100 Prozent liegt.
Gleichzeitig tritt das Ministerium für lebenswerte Innenstädte ein: So könnten die Kommunen Nullemissionszonen festlegen, wo man nur mit E-Antrieb oder zu Fuß oder per Rad unterwegs sein darf. Auch müssten kostenfreie Parkplätze – die wichtigen öffentlichen Raum beanspruchen – weniger werden. In Hermanns Konzept heißt es: Jährlich könnten „zu einem bestimmten im Gemeinderat zu beschließenden Prozentsatz öffentliche Abstellflächen umgewidmet“ werden. „Viele Kommunen haben sich auf den Weg gemacht, kostenloses Parken von der Regel zur Ausnahme zu machen.“ Das Ministerium unterstütze sie dabei.