Der Erste Senat in Karlsruhe veröffentlicht heute sein Urteil zur Bundesnotbremse. Waren Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen rechtmäßig? Foto: dpa/Uli Deck

Um 9.30 Uhr wird das Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur Bundesnotbremse veröffentlicht. Der Richterspruch wird mit Spannung erwartet: Politiker erhoffen sich Leitplanken dafür, welche Coronamaßnahmen sie jetzt ergreifen können, um der Pandemie Herr zu werden. Worum geht es?

Karlsruhe - Die Politiker in Berlin schauen heute gespannt nach Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht wird heute um 9.30 Uhr seine Urteile gegen die Klagen, die gegen die so genannte Bundesnotbremse eingereicht worden waren, verkünden. Vom Richterspruch will die neue Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ihre weiteren Maßnahmen gegen die erneut stark steigenden Coronainzidenzen abhängig machen. Worum geht es?

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