Monatelang wurde über Joe Bidens Klimaschutzpaket gestritten – mehrmals wurde es erheblich abgespeckt. Jetzt passiert es den Senat. Was der Plan beinhaltet.
Der US-Senat hat nach monatelangem Tauziehen und 19-stündiger Debatte ein Gesetzespaket mit einem langfristigen Klimaschutzplan beschlossen. Die 50 demokratischen Senatorinnen und Senatoren stimmten am Sonntag (Ortszeit) in Washington für die Vorlage und die 50 republikanischen dagegen. Den Ausschlag gab die Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris von den Demokraten, die dem Senat vorsteht.
US-Präsident Joe Biden lobte die Maßnahme als „die größte Investition in der Geschichte gegen Klimawandel und für verstärkte Energiesicherheit“. Biden räumte aber auch ein, dass das Gesetz „viele Kompromisse“ erfordert habe. „Das ist bei wichtigen Dingen fast immer der Fall“, fügte er hinzu.
So viel wird investiert
Laut dem Senatsentwurf sollen über die nächsten zehn Jahre rund 385 Milliarden Dollar (378 Milliarden Euro) in den Klimaschutz investiert werden, wie die „Washington Post“ berechnete.
Senator Chuck Schumer, Mehrheitsführer der Demokraten, sagte, die Maßnahmen werden etwa 40 Prozent CO2-Reduktion bis 2030 im Vergleich zu 2005 bewirken. Das bleibt allerdings hinter Bidens vor zwei Jahren vorgestelltem Zwei-Billionen-Dollar-Klimaplan zurück. Der Präsident hatte nach Amtsantritt gesagt, er wolle die Kohlendioxid-Emissionen bis 2030 um 50 bis 52 Prozent reduzieren. Dennoch sagte Schumer: „Der Senat hat jetzt das bedeutendste Gesetz zur Bekämpfung der Klimakrise aller Zeiten verabschiedet. Und es wird für meine Enkelkinder einen Unterschied machen.“
Die Vorsitzende des Verbandes der erneuerbaren Energie in den USA, Heather Zichal, hatte sich bereits vor der Abstimmung erleichtert geäußert. Das Gesetz enthalte Steuerbegünstigungen für erneuerbare Energien und werde zum zügigen Ausbau sauberer Energiequellen führen. Zudem sind Prämien für den Kauf von Elektroautos und Begünstigungen für Hauseigentümer vorgesehen, die ihre Heizungen erneuern.
Im Repräsentantenhaus ist die Zustimmung sicher
Notwendig ist noch die Zustimmung des Repräsentantenhauses, das für Freitag ein Votum angesetzt hat - in dieser Kammer des Kongresses gilt die Mehrheit als gesichert. Danach geht der Entwurf zu Präsident Biden zur Unterschrift.
Nach zähen Verhandlungen ist das Paket nur noch ein Bruchteil dessen, was US-Präsident Biden für Klima und Soziales durchsetzen wollte. Vor allem der demokratische Senator Joe Manchin torpedierte Bidens Pläne immer wieder. Schumer hatte mit Manchin vor wenigen Tagen Änderungen ausgehandelt und überraschend eine Einigung präsentiert. Für Biden ist die Verabschiedung kurz vor den Kongresswahlen im November dennoch ein wichtiger Erfolg.