Lange haben CDU und CSU die Bahn vernachlässigt. Ihr Vorschlag zur Reform kommt spät – macht aber Hoffnung für die Zukunft des Staatskonzerns.
Normalerweise sind CDU und CSU nicht für politische Radikalität bekannt. Und auch wer sich an die 16 CDU-geführten Jahre unter Kanzlerin Angela Merkel erinnert, der weiß, dass es keine Jahre voller Reformeifer waren. Umso mehr überrascht der Vorschlag der Unions-Bundestagsfraktion, die Deutsche Bahn aufspalten zu wollen. Im Kern geht es darum, dass die Infrastruktursparte unabhängig vom restlichen Konzern operieren kann. Schienen, Bahnhöfe und Signale sollen ausgebaut und in Schuss gehalten werden, ohne dass damit Gewinne erwirtschaftet werden müssen.
Union ist für die Misere bei der Bahn mitverantwortlich
Man kann sich durchaus fragen, warum ein solcher Vorschlag gerade jetzt kommt. Immerhin hatten alle Verkehrsminister zwischen 2009 und 2021 ein CSU-Parteibuch. Doch die ließen die Fehlentwicklungen bei der Bahn zu und sahen ihre Aufgabe eher darin, Bundesgelder in den heimischen Freistaat Bayern zu pumpen und zum Fototermin beim Spatenstich zu erscheinen.
Dennoch: Es ist gut, dass auch die Union erkannt hat, dass sich etwas tun muss. Denn auf die Bahn wird es ankommen, wenn man Klimaziele ernst nimmt. Bislang ist es besonders der Verkehrsbereich, in dem die CO2-Einsparziele verfehlt werden.
Doch damit Menschen häufiger das Auto stehen lassen und ein Bahnticket lösen, muss das Angebot besser werden. Dazu braucht es moderne und saubere Züge, die häufiger fahren. Vor allem muss die Bahn ihr größtes Problem lösen: die völlig inakzeptable Unpünktlichkeit. Diese lässt selbst jene frustriert zurück, die gern mit Bahn fahren.
Auch die Ampelkoalition hat den Handlungsbedarf erkannt und verfolgt in Sachen Infrastruktur ähnliche Ziele wie die Union. Wenn Regierung und die größte Oppositionspartei ihre Kräfte zum Wohle der Bahn bündeln, dann macht das Hoffnung für eine bessere Zukunft bei der Bahn.