Entgegen kursierender Gerüchte, sollen Gasheizungen auch nach 2029 eingebaut werden dürfen. Doch die Aufregung ist groß.
Vieles ist ungewiss, doch die Aufregung ist groß. Grund dafür ist, dass die EU-Kommission an einer Novelle der sogenannten Ökodesign-Richtlinie arbeitet. Die sieht unter anderem vor, dass Heizungen aus Gründen des Umweltschutzes in Zukunft wesentlich effizienter arbeiten müssen. In Deutschland ist das ein sensibles Thema, da die Ampel-Koalition seit Wochen verbittert über das „Heizungsgesetz“ von Wirtschaftsminister Robert Habeck streitet. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass von 2024 an in neuen Gebäuden nur noch Heizungen eingebaut werden dürfen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. Aber auch in diesem Fall sind zahlreiche Details unklar. Ein Beschluss bis zur Sommerpause gilt inzwischen als fraglich.
Heizungen mit höherer Effizienz
Nun heißt es, dass die geplante EU-Verordnung noch weiter gehen könnte als die Pläne aus Berlin. In einem Entwurf zur Ökodesign-Richtlinie, der unserer Zeitung vorliegt, wird festgehalten, dass neu eingebaute Heizungen einen gewissen Effizienzgrad erfüllen müssen. Spekuliert wird nun, dass auf diesem Weg ab dem Jahr 2029 der Einbau von Wärmepumpen für die Bürger in ganz Europa zur Pflicht werden könnte. Vertreter der Industrie befürchten, dass der die Installation von neuen Öl- und Gasheizungen nicht mehr möglich sein könnte.
Da die Erregungswellen in den Boulevard-Medien hochschlugen und von einem „EU-Heiz-Hammer“ die Rede war, reagierte die EU-Kommission via Twitter. Sie schreibt zu den Spekulationen etwa der „Bild“-Zeitung: „Der Artikel ist irreführend.“ Vor allem sei es unzutreffend, dass ab 2029 in der EU nur noch Wärmepumpen erlaubt sein sollten. Die Kommission arbeitet nach eigenen Angaben an einem „technologieneutralen“ Vorschlag zur Energieeffizienz von Heizungen. „Neue Gasheizkessel in Kombination mit Fotovoltaik oder Wärmepumpen wären zum Beispiel weiter zulässig“, betonte die Behörde. Auch müssten bereits existierende Heizungen auch nach dem Jahr 2029 nicht ausgetauscht werden.
Auf das Parlament streitet über die „Heiz-Wende“
Zu Wort melden sich auch viele EU-Parlamentarier, die sich bereits im Wahlkampf-Modus für die Europawahl im kommenden Jahr befinden. Der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab schreibt auf Twitter: „Wir brauchen - EU-weit - auf den Gebäudebestand abgestimmte Heizlösungen! Nur bei Nutzung aller Technologien kann die Heizwende gelingen!“ Die Europaabgeordneten Angelika Niebler (CSU) und Daniel Caspary (CDU) nutzen die Gelegenheit für einen deftigen Seitenhieb in Richtung Berlin. „Die Ampel-Bundesregierung sollte endlich ihre Hausaufgaben machen und nicht die Bürgerinnen und Bürger weiter verunsichern,“ heißt es von ihnen. Schließlich sei an den Abstimmungen in Brüssel auch die Regierung in Berlin beteiligt.
Eine ganz andere Meinung vertritt Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament. Er kommentiert die Aktualisierung der Ökodesign-Rechtsvorschriften: „Wir brauchen einen Effizienz-Hammer für neue Heizungen.“ Der Politiker beklagt, dass die Nutzer bisher mit ineffizienten Heizungen abgespeist worden seien. Damit müsse Schluss sein. Sein Fazit. „Es ist richtig, dass die EU-Kommission effizientere Heizungen beim Neueinbau einfordert.“ Das schone nicht nur die Umwelt, das Heizen werde auch günstiger.