Der Verein Transparency International Deutschland nimmt Stellung zum neuen Lobbyregister für den baden-württembergischen Landtag. Darum äußert der Verein Kritik am geplanten Gesetz.
Freiburg/Stuttgart - Das neue Lobbyregister für den baden-württembergischen Landtag geht aus Sicht des Vereins Transparency International Deutschland nicht weit genug. „Inhaltlich erfüllt das Gesetz leider nicht unsere Erwartungen“, sagte der Leiter der Regionalgruppe Baden-Württemberg, Jürgen Louis, der „Badischen Zeitung“ (Montag). „Wir kritisieren, dass nur von Organisationen und Verbänden die Rede ist. So bleibt offen, ob Einzellobbyisten oder Unternehmen erfasst werden.“ Auch überlasse das Gesetz es der Landesregierung selbst zu regeln, wie Einflussnahmen von außen in einem frühen Gesetzgebungsstadium kenntlich gemacht werden sollen.
Liste soll auf der Internetseite des Landtags veröffentlicht werden
„Wir hätten uns zudem einen Lobbybeauftragten als unabhängige Kontrollinstanz gewünscht“, sagte Louis der Zeitung in Freiburg. Und es fehle an einem verbindlichen Verhaltenskodex für Lobbyisten. Positiv sei aber, dass Baden-Württemberg als einziges Bundesland überhaupt die Interessenvertretung gesetzlich regele, so der Experte.
Anfang des Jahres hatten sich die Fraktionsspitzen von Grünen, CDU, SPD und FDP auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Das Lobbyregister, in das Organisationen und Verbände eingetragen werden, die ihre Interessen gegenüber dem Landtag, Fraktionen und Abgeordneten vertreten, tritt am 1. Mai dieses Jahres in Kraft. Die Liste soll auf der Internetseite des Landtags veröffentlicht werden.