Der Schaden durch Corona-Abrechnungsbetrug in Baden-Württemberg soll 76 Millionen Euro betragen. Was nun aus einer Antwort auf eine Anfrage der AfD im Landtag hervorgeht.
Die Schäden wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit angeblichen Corona-Testzentren liegen in Baden-Württemberg bei mindestens 76 Millionen Euro. Auf diese Summe kamen Staatsanwaltschaften durch die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der vergangenen zwei Jahre, wie eine Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Anton Baron ergab. In 30 bis 40 Ermittlungsverfahren sei eine Bezifferung des Schadens noch überhaupt nicht möglich, hieß es in der Antwort weiter.
In Baden-Württemberg seien demnach aktuell etwa 155 Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des Corona- Abrechnungsbetrugs anhängig. Rund 60 derartige Ermittlungsverfahren seien in den vergangenen 24 Monaten abgeschlossen worden. Das Justizministerium erwartet für das Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr eine rückläufige Schadenssumme.
Auch wenn die Zahlen rückläufig sind, werden nach Auskunft der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg weiterhin Millionen an Tests von aktuell etwa 2000 Stellen im Land abgerechnet. „Heute stellt sich die Frage, ob überhaupt noch Teststellen benötigt werden. Aus unserer Sicht wird viel Geld für die Tests ausgegeben, was eigentlich nicht erforderlich wäre und sicherlich aktuell sinnvoller verwendet werden kann“, sagte der Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung im Land.
Die Bundesregierung habe bei der Formulierung der Testverordnung damals bewusst auf niedrige Hürden geachtet, sagte Sonntag. Das betrifft die Voraussetzungen, um überhaupt eine Teststelle betreiben zu dürfen, aber auch die Abrechnungsbestimmungen. Diese seien bewusst sehr einfach gehalten und darauf ausgelegt worden, dass die Betreiber schnell ihre Vergütung erhielten. „War zu Beginn noch überhaupt keine Prüfung vorgesehen, haben sich die Vorschriften hierzu schrittweise deutlich erweitert. Daraus ergeben sich dann auch höhere Quoten an Auffälligkeiten“, sagte Sonntag.
In Krisenzeiten sei der Zusammenhalt wichtig, so Gentges
Wenn Menschen aus Krisen auf illegale Weise Profit schlügen, dann schade dies allen, sagte Justizministerin Marion Gentges. Gerade in Krisenzeiten wie der Corona-Pandemie sei der Zusammenhalt aller in der Gesellschaft wichtig, so die CDU-Politikerin.
Baron sagte: „Sämtliche staatlichen Kontrollmechanismen haben hier versagt. Hohe Summen wurden ohne jegliche Plausibilitätsprüfung an teils unseriöse Akteure überwiesen. Durch regelmäßige Kontrollen vor Ort hätte man die unrechtmäßigen Zahlungen einsparen können. Viele der weniger seriösen Anbieter hatten Positivquoten in Richtung Null. Allein diese statistische Auffälligkeit wäre Anlass zur Kontrolle gewesen.“
Bezahlt wurden die für die Bürger kostenlosen Tests vom Bund. Zum 30. Juni 2022 wurden die kostenlosen Bürgertests für Menschen ohne Symptome im Grunde ausgesetzt. Sie sind jedoch noch für bestimmte Risikogruppen und Anlässe kostenlos. In vielen anderen Fällen wird eine Zuzahlung von drei Euro fällig.
Rund 41 Millionen kamen wieder zusammen
Nach Auskunft der Staatsanwaltschaften wurde ein Teil des Schadens durch den massiven Betrug sichergestellt. Durch Pfändungen von Konten oder Einzug sonstiger Vermögen kamen immerhin rund 41 Millionen Euro zusammen. Einiges Geld - nämlich rund 580 000 Euro - wanderte ins Ausland. Die Transaktionsempfänger befanden sich in Kroatien (250 000 Euro), in der Türkei (257 000 Euro) und Luxemburg (20 600 Euro). Neun Beschuldigte flüchteten ins Ausland, sieben sitzen wegen des Verdachts auf Betrug in Untersuchungshaft.