Ein Einkommensplus von insgesamt 5,8 Prozent haben Verdi und Beamtenbund mit den Länder-Vertretern für den öffentlichen Dienst vereinbart – ein Ergebnis mit erheblichen Auswirkungen.
Nach kurzer Verhandlungsunterbrechung in der Nacht haben die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes am Samstagmorgen in Potsdam ihren Tarifabschluss besiegelt: Demnach erhalten die 925 000 Tarifbeschäftigten der Länder eine Gehaltserhöhung von insgesamt 5,8 Prozent bei einer Laufzeit von 27 Monaten in drei Erhöhungsschritten. Der Tarifvertrag läuft bis zum 31. Januar 2028.
„Die Verhandlungen mit den Ländern waren schwierig wie lange nicht mehr“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke. „Am Ende steht ein Ergebnis auf dem Niveau des Tarifvertrags für Bund und Kommunen aus dem vorigen Jahr.“ Damit hielten die Länderbeschäftigten Anschluss an das Lohnniveau in den Städten und Gemeinden. „Das war uns als Gewerkschaften besonders wichtig, denn das nützt auch den Ländern bei der Personalsuche.“ Verhandlungen mit Finanzministern seien immer schwierig, „aber in diesem Jahr kam besonders dazu, dass die Finanzlage einer Reihe von Ländern problematisch ist, wie auch die Finanzlage vieler Kommunen“, bekannte der Verdi-Chef. Gleichwohl dürfte der öffentliche Dienst nicht kaputtgespart werden.
Gehaltserhöhung in drei Stufen bis Januar 2028
Im Einzelnen ist eine erste Gehaltserhöhung von 2,8 Prozent zum 1. April 2026 (mindestens 100 Euro) vorgesehen, es folgt eine weitere Anhebung um 2,0 Prozent zum 1. März 2027 sowie ein dritter Erhöhungsschritt um 1,0 Prozent zum 1. Januar 2028. Die Entgelte für Nachwuchskräfte steigen in drei Schritten um insgesamt 150 Euro.
„Unsere Beharrlichkeit und Geschlossenheit haben den Durchbruch gebracht“, sagte der Chef des Beamtenbundes, Volker Geyer. „Natürlich ist das ein Kompromiss, nicht alle unsere Forderungen konnten wir umsetzen.“ Es seien aber nachhaltige Verbesserungen in einer extrem schwierigen politischen und wirtschaftlichen Gesamtsituation erzielt worden. Für den Beamtenbund sei die Einkommensrunde noch nicht beendet: „Wir fordern die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung der Ergebnisse auf die Beamten der Länder und Kommunen“, so Geyer. Darüber wird jeweils in den Ländern verhandelt. Tangiert sind bundesweit rund 1,3 Millionen Beamte und knapp eine Million Versorgungsempfänger.
Auch der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel, würdigte das Resultat: „Wenn man sich die Ausgangslage mit leeren Kassen in den Ländern und überhöhten Forderungen der Gewerkschaften vor Augen führt, ist das ein gut vertretbarer Kompromiss.“ Er zeige, dass die Tarifpartner gesamtstaatliche Verantwortung übernähmen. Das Ergebnis orientiere sich eng an dem von ihm in der zweiten Verhandlungsrunde skizzierten Einigungskorridor. Es biete für die Länderhaushalte in den kommenden 27 Monaten Planungssicherheit, sei aber auch für die Beschäftigten attraktiv.
Die Einigung wird die Länder allein im Tarifbereich 4,11 Milliarden Euro pro Jahr mehr kosten – einschließlich der Beamten, Richter und Versorgungsempfänger betragen die Kosten den TdL-Angaben zufolge 12,34 Milliarden Euro. „Das sind gewaltige Summen, aber wir können die jetzt auch verantworten“, sagte Dressel.
„Mit Einkommensentwicklung bei Kommunen Schritt gehalten“
Die Verdi-Landesbezirksleiterin in Baden-Württemberg, Maike Schollenberger, würdigte „Reallohnsteigerungen und einen Mindestbetrag trotz massiven Gegenwinds“ – mit der Einkommensentwicklung bei den Kommunen werde Schritt gehalten. Stellvertreterin Hanna Binder hob mit Blick auf eine zwischenzeitliche Ansage der Arbeitgeber hervor: „Dank einer respektablen Streikbewegung konnten wir deutlich mehr als einen ,Schnaps über der Inflation’ erreichen.“
Vereinbart haben die Tarifparteien auch die Erhöhung der Zulagen für ständige Wechselschicht- und Schichtarbeit. Die Zulage für Schichtdienste steigt auf monatlich 100 Euro, für das Pflegepersonal in Krankenhäusern ebenfalls auf 100 Euro. Die Wechselschichtzulage steigt auf 200 Euro im Monat, in Krankenhäusern auf 250 Euro.
Höhere Mindeststundenentgelte für studentische Kräfte
Auch für Teilzeitbeschäftigte im Schicht- oder Wechselschichtdienst konnte erstmals tariflich gesichert werden, dass Zuschläge für Überstunden, sofern nicht zeitlich ausgeglichen, bereits ab der ersten Stunde über der individuellen Arbeitszeit gezahlt werden – und nicht erst ab Erreichen der vollen Wochenarbeitszeit.
Für die rund 300 000 studentischen Beschäftigten an Hochschulen und Universitäten gibt es nicht den geforderten eigenen Tarifschutz – doch werden die Mindeststundenentgelte erhöht: auf 15,20 Euro ab dem Sommersemester 2026, ein Jahr später dann auf 15,90 Euro. Einen Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten lehnten die Ländervertreter ab.