FDP und Grüne ringen bei der Kindergrundsicherung ums Geld. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Paritätische Gesamtverband fordern Bundeskanzler Olaf Scholz jetzt auf, Stellung zu beziehen – für höhere Leistungen.
Gewerkschaften und Sozialverbände haben Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, im Koalitionsstreit über die Finanzierung der Kindergrundsicherung eindeutig Stellung zu beziehen und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in die Schranken zu weisen. „Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD müssen zu diesem wichtigsten sozialen Projekt in dieser Wahlperiode klar Farbe bekennen“, sagte das DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel unserer Zeitung. „Die Kindergrundsicherung ist zu Recht im Koalitionsvertrag fest vereinbart – jeder weitere Tag, den Lindner seine Blockadehaltung fortsetzt, schadet den Jüngsten in unserer Gesellschaft“, fügte sie hinzu.
Es geht auch um Bildungschancen
Armen Kindern fehle nicht nur oft das Tablet in der Schule, sie könnten seltener Freunde einladen, schlügen öfter Einladungen zu Geburtstagspartys aus und könnten sich selten den Eintritt ins Schwimmbad leisten, erläuterte Piel. „Kinderarmut raubt Bildungs- und Entwicklungschancen – sie ist so bitter und folgenschwer, dass es allerhöchste Zeit für eine gut gemachte Kindergrundsicherung ist“, sagte sie.
Das DBG-Vorstandsmitglied betonte: „Es bleibt ein Skandal, dass Gering- und Normalverdiener nur 250 Euro Kindergeld bekommen, während Spitzenverdiener über den Kinderfreibetrag monatlich ein Steuergeschenk von 354 Euro bekommen.“ Das Motto „Wer hat, dem wird gegeben“ dürfe sich nicht fortschreiben. „Diese ungerechten Privilegien von Wohlhabenden müssen ein Ende haben. Das hilft auch dabei, die Kindergrundsicherung zu finanzieren“, sagte Piel.
Finanzminister Christian Lindner hat mehrfach klargestellt, er sehe kaum Spielraum für höhere Leistungen bei der Kindergrundsicherung, die im Jahr 2025 kommen soll. Er verwies dabei auf die Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro. „Es ist eine klassische Nebelkerze, die Herr Lindner da geworfen hat“, sagte der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, dieser Zeitung.
Muss das Tabu Steuererhöhungen fallen?
„Dass Milliarden für die Entlastung mit der Gießkanne, aber jetzt kein Geld für arme Kinder da sein soll, ist zudem doch wirklich keinem mehr zu vermitteln“, fügte er hinzu. „Wenn der Finanzminister meint, der finanzielle Spielraum sei zu eng, dann muss er endlich für eine solidarische Umverteilung sorgen.“ Schneider betonte: „Es ist und bleibt ein Fehler, Steuererhöhungen zum Tabu zu erklären - darunter dürfen nun aber nicht ausgerechnet die Ärmsten und Schwächsten dieser Gesellschaft leiden.“
Er kritisierte: „Die SPD fällt im Streit um die Kindergrundsicherung dabei allerdings auch nicht gerade positiv auf: das Schweigen von Bundeskanzler Olaf Scholz und auch von Bundessozialminister Hubertus Heil zur Kindergrundsicherung ist wirklich dröhnend laut.“