Europas Verbraucher ächzen unter den hohen Energiepreisen. Nun kommt eine alte Idee neu ins Spiel.
In der Europäischen Union wird weiter darum gerungen, den Anstieg der Energiepreise unter Kontrolle zu bekommen. Nun haben 15 Mitgliedsstaaten die Forderung nach einem EU-weiten Gaspreisdeckel erneuert. Ein entsprechender Brief fand sich im Postfach der EU-Energiekommissarin Kadri Simson. Zu den Unterzeichnern zählen Länder wie Griechenland, Italien, Belgien und auch Frankreich. In dem Schreiben fordern die Regierungen die EU-Kommission auf, umgehend einen Vorschlag für einen Maximalpreis für Gas vorzustellen. Dieser solle sich auf Gaslieferungen aus dem Ausland beziehen - etwa Importe aus Russland und anderen Ländern - aber auch auf Transaktionen an Großhandelsplätzen innerhalb der EU.
Keine konkreten Vorschläge der 15 Staaten
Ein zentrales Problem ist, dass die 15 Staaten selbst keine konkreten Vorschläge vorlegen, wie ein EU-weiter Gaspreisdeckel aussehen könnte. Der Zeitpunkt des Vorstoßes ist wohl gewählt, dann am Freitag treffen sich die Energieminister der EU-Staaten, um mögliche Notfallmaßnahmen zu beschließen.
Bereits Mitte September hatte die EU-Kommission Pläne vorgelegt, wie der Anstieg der Energiekosten für Privatkunden und Unternehmen in Europa gebremst werden soll. So schlug die Behörde vor, die übermäßigen Gewinne von Öl- und Gaskonzernen sowie vieler Stromproduzenten abzuschöpfen und mit dem Geld Verbraucher zu entlasten. Auf die Deckelung der Gaspreise will die EU-Kommission allerdings verzichten – auch weil sich Deutschland massiv dagegenstemmt.
Komplizierte Lage am Energiemarkt
Die EU-Energiekommissarin Kadri Simson verweist auf die komplizierte Lage am Energiemarkt und argumentiert, dass nicht klar sei, wie eine Obergrenze für alle Gasimporte nach Europa funktionieren würde und welche Auswirkungen sie hätte. Ein Preislimit wäre auch nach Ansicht von Ökonomen ein drastischer Eingriff in den Markt. Sie befürchten, dass die eingespielten Mechanismen für den grenzüberschreitenden Handel durcheinandergeraten könnten. Die Gefahr bestehe, dass Drittstaaten weniger oder gar kein Gas mehr an die EU-Länder liefern und es stattdessen zu höheren Preisen anderswo verkaufen würden - etwa nach Asien.
Schwierige Situation für Deutschland
Für das Industrieland Deutschland mit seinen energieintensiven Betrieben könnte eine Preisdeckelung zum Problem werden. Die Bundesrepublik erhält quasi kein Gas mehr aus Russland und zahlt viel für Lieferungen aus anderen Ländern wie etwa Norwegen. Könnte man nach einer Preisdeckelung auf dem Energiemarkt nicht mehr höher als andere Staaten bieten, könnte das zu Problemen in der Versorgung führen.
Die 15 Staaten halten in ihrem Brief jedoch entgegen, dass der Preisdeckel so gestaltet werden könne, „dass die Versorgungssicherheit und der freie Fluss von Gas innerhalb Europas gewährleistet sind und gleichzeitig unser gemeinsames Ziel, die Gasnachfrage zu senken, erreicht wird“. Die Antwort darauf, wie das konkret umgesetzt werden soll, bleiben sie allerdings schuldig.