Berichte über nicht genehmigte Demos und Einschränkungen für das Staatsmedium RT: Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums spricht von einer „Verschwörung“.
Moskau - Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat deutschen Politikern und Medien ein gezieltes Vorgehen gegen ihr Land vorgeworfen. „Ich würde sogar von einer Verschwörung deutscher Sicherheitsbeamter, Politiker und Medienunternehmen in Bezug auf Russland sprechen“, schrieb Sacharowa am Montag im sozialen Netzwerk Telegram.
Sie verwies unter anderem auf die Berichterstattung deutscher Medien über nicht genehmigte Demonstrationen in Russland und sprach von „Versuchen der Einflussnahme auf die inneren Angelegenheiten Russlands“.
Einmal mehr beklagte Sacharowa auch Einschränkungen für Russlands Staatsmedium RT in Deutschland - unter anderem eine fehlende Sendelizenz. In Deutschland seien „alle Kräfte“ auf die „Neutralisierung von RT“ ausgerichtet, schrieb sie. Sprecher der Bundesregierung haben den Vorwurf, auf RT werde in Deutschland politischer Druck ausgeübt, wiederholt zurückgewiesen. Bei einem Moskau-Besuch betonte kürzlich auch Kanzlerin Angela Merkel, dass es keine Einflussnahme vonseiten der Bundesregierung gebe.
Keine Rundfunkzulassung für RT
RT - früher Russia Today - plant schon länger ein deutschsprachiges TV-Programm, hat in Deutschland aber keine Rundfunkzulassung. Als Zulassungsvoraussetzung gilt unter anderem, dass das verfassungsrechtliche Prinzip der Staatsferne des Rundfunks nicht verletzt werden darf, also ein Staat oder eine Partei keinen Einfluss auf die Programminhalte nehmen dürfen.
RT, das mehrere fremdsprachige Programme im Portfolio hat, steht im Westen immer wieder als Propagandainstrument des Kreml in der Kritik. Der zentrale Vorwurf lautet, der Online-Sender verbreite im Auftrag des russischen Staates Verschwörungstheorien und Desinformationen. Mitte August scheiterte RT in Luxemburg mit einem Antrag auf Verbreitung seines deutschsprachigen TV-Programms. Die luxemburgische Seite begründete ihre Entscheidung mit der fehlenden Zuständigkeit.