Während die anderen Großen Kreisstädte in diesem Jahr keinen Haushalt einbringen, will Fellbach das Prozedere als „einsamer Pionier“ im Rems-Murr-Kreis durchziehen.
Sinkende Einnahmen, dazu deftige Abgaben von zusätzlich mehreren Millionen Euro an die Rems-Murr-Verwaltung durch den erhöhten Hebesatz der Kreisumlage: Die trüben Aussichten haben in den vergangenen Tagen in den Großen Kreisstädten an Rems und Murr zu aufsehenerregenden Entscheidungen geführt.
Kommunen stöhnen über schwierige Finanzlage
Der Wahrheit noch näher käme man mit diesen Formulierungen: Es wurden Vorbereitungen für Nicht-Entscheidungen getroffen. Denn die größeren Kommunen im Landkreis sind allesamt der Ansicht, dass sie wegen der aktuell schwierigen Finanzlage in diesem Jahr keinen Haushalt mehr einbringen und verabschieden können und wollen. Alle – bis auf Fellbach.
Diese Neuigkeit verkündete in der jüngsten Sitzung des Lokalparlaments die Fellbacher Oberbürgermeisterin Gabriele Zull. Beim morgendlichen Arbeitstreffen mit ihren OB-Kollegen aus den anderen Rathäusern der größeren Städte im Landkreis nahm sie die Erkenntnis mit, „dass wir die einzige Stadt sein werden, die ihren Haushalt jetzt einbringt“.
Auch der Erste Bürgermeister der Stadt Fellbach, Johannes Berner, hat von den Finanzexperten der Nachbarkommunen erfahren, dass diese zum Großteil das Mammutprojekt nicht stemmen wollen oder können. „Die anderen Großen Kreisstädte werden ihren Haushalt später einbringen oder gar erst im neuen Jahr in die Haushaltsplanverfahren einsteigen“, so die Erkenntnis der wechselseitigen Konsultationen.
Fellbach bringt den Etat am 5. November ein
In Fellbach soll jedoch alles seinen gewohnten, traditionellen Gang gehen – indem „wir uns fast als einsame Pioniere vorwagen“, wie der Finanzdezernent es ausdrückt. Das bedeutet, „dass wir am Zeitplan festhalten und am 5. November den Haushalt einbringen wollen“, so Berners klare Terminvorgabe.
Wobei die Finanzlage in Fellbach kaum rosiger ist als andernorts. Die Haushaltsplanung „bereitet uns Schmerzen“, betont Berner, „sodass wir strukturelle Einsparungen vornehmen müssen“. Immerhin lassen die neuesten Ergebnisse hoffen, dass es aktuell in Fellbach etwas besser aussieht, als noch vor ein paar Wochen befürchtet. Die Gewerbesteuer bringt Zugänge um 2,7 Millionen Euro mehr im Vergleich zur Prognose, „ursächlich sind unerwartete Zugänge aufgrund von Abrechnungen der Vorjahre“.
Geringere Personalausgaben wegen „allgegenwärtiger Fluktuation“
Eine kleine Erleichterung gibt’s auch beim Personalaufwand der Stadt Fellbach. Allerdings ist dies nach Berners Einschätzung „eine zweischneidige Angelegenheit“. Denn die Reduzierung der Personalausgaben um 1,7 Millionen Euro gegenüber dem Ansatz liegt vor allem an „der allgegenwärtigen Fluktuation“ und der deshalb verzögerten Wiederbesetzung von Stellen.
Im Gremium wurden die Entwicklungen mit allenfalls zaghafter Erleichterung quittiert. Andreas Möhlmann (SPD) etwa sprach von einer „steifen Brise, die allenfalls eine weniger starke Brise wird“. Man solle jedoch „nicht in Panik oder Hektik verfallen“. Doch es bleibe dabei, so Michael Oettinger (Freie Wähler/Freie Demokraten), dass man an die „strukturellen Probleme“ ran müsse.